Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr trotz weitgehender Exportbeschränkungen die Lieferung von Rüstungsgütern für 44,2 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt - so viel wie seit 2018 nicht mehr. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin wird darauf verwiesen, dass es sich ausschließlich um Exporte für Gemeinschaftsprojekte mit anderen EU- oder Nato-Staaten handele.
Insgesamt wurden 48 Genehmigungen für Saudi-Arabien erteilt. 7,1 Millionen Euro des Exportvolumens entfallen auf Kriegswaffen, 37,1 Millionen auf sonstige Rüstungsgüter. Darunter sind Zulieferungen für Tornado- und Eurofighter-Kampfjets, die in Großbritannien gefertigt werden. Zusätzlich erlaubte die Bundesregierung den USA den Export von Kampfschiff-Komponenten im Wert von 40,8 Millionen Euro nach Saudi-Arabien, die ursprünglich aus Deutschland stammen.
Die frühere Bundesregierung hatte die Rüstungsexporte in den mit harter Hand regierten Wüstenstaat unter anderem wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg sowie des Mords an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Generalkonsulat in Istanbul 2018 weitgehend gestoppt. Die Regierung von Union und SPD ließ aber Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern zu - und machte davon auch immer wieder Gebrauch. Allerdings nicht so stark wie die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP in ihrem ersten Regierungsjahr.
Gesetz soll Rüstungsexporte an Drittstaaten einschränken
2019 genehmigte die schwarz-rote Regierung Rüstungsexporte für 0,8 Millionen Euro, 2020 für 30,8 Millionen Euro und 2021 für 2,5 Millionen Euro. Die Ampel-Regierung hat die Exportgenehmigungen nun auf 44,2 Millionen in 2022 gesteigert. In dem von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) geleiteten Wirtschaftsministerium wird derzeit ein Rüstungsexportgesetz erarbeitet. Als Ziel war ursprünglich ausgegeben worden, die Rüstungsexporte in Drittstaaten deutlich einzuschränken.
Die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen kritisierte die Export-Genehmigungen scharf. »Dass die Ampel-Regierung unbeirrt und kontinuierlich eigene Waffenlieferungen wie auch Rüstungsexporte über Drittstaaten an Saudi-Arabien genehmigt, obgleich die Kopf-ab-Diktatur den Jemen-Krieg mit fast 400.000 Toten verantwortet, ist verbrecherisch und veranschaulicht, was Grüne unter wertebasierter, feministischer Außenpolitik verstehen.«
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