Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bereits Rüstungsexporte für mindestens 4,62 Milliarden Euro genehmigt und damit etwa 12 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Das wichtigste Empfängerland im Zeitraum 1. Januar bis 19. Juni war die von Russland angegriffene Ukraine, für die Ausfuhrerlaubnisse im Wert von 1,18 Milliarden Euro erteilt wurden. Knapp dahinter folgt Ungarn mit 1,03 Milliarden Euro.
Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Damit bleibt der Umfang der Rüstungsexporterlaubnisse im dritten Jahr in Folge auf hohem Niveau. 2022 hatte die Ampel-Regierung insgesamt Genehmigungen für 8,36 Milliarden Euro erteilt. Das war der zweithöchste Betrag in der Geschichte der Bundesrepublik, nach 9,35 Milliarden Euro 2021 - einem Jahr, in dem die große Koalition aus Union und SPD noch die meiste Zeit an der Macht war.
Für 3,42 Milliarden Euro genehmigte Rüstungsexporte in die Ukraine
Die Ampel hatte sich in den Koalitionsverhandlungen 2021 auf Drängen von SPD und Grünen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte strenger zu kontrollieren. Dann kam mit dem Ukraine-Krieg die Kehrtwende in der Rüstungspolitik. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner sogenannten Zeitenwende-Rede am 27. Februar einkassiert, um die Ukraine unterstützen zu können - ein Bruch mit seit Jahrzehnten geltenden Grundsätzen.
Von Kriegsbeginn bis Ende vergangenen Jahres gab die Ampel bereits grünes Licht für Rüstungsexporte in die Ukraine im Wert von 2,24 Milliarden Euro. Inzwischen summieren sich die Genehmigungen auf 3,42 Milliarden Euro.
Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern sind in diesem Jahr bisher sieben Länder, die der EU oder der Nato oder beiden Staatenbünden angehören. Neben Ungarn sind das Zypern (266,6 Millionen Euro), die USA (265,8 Millionen), Großbritannien (227,0 Millionen), Frankreich (226,8 Millionen), Polen (92,3 Millionen) und Finnland (83,7 Millionen). Für Südkorea, das als enger asiatischer Bündnispartner mit diesen Ländern gleichbehandelt wird, wurden Lieferungen für 201,7 Millionen Euro erlaubt.
Einziger sogenannter Drittstaat außerhalb von EU und Nato in den Top Ten der Empfängerländer neben der Ukraine ist Indien mit einem genehmigten Exportvolumen von 108,4 Millionen Euro. Insgesamt wurden Ausfuhren für 1,86 Milliarden Euro in Drittländer genehmigt - der überwiegende Teil davon für die Ukraine.
Linke: »Gewinnmaximierung der Rüstungskonzerne«
Die Linken-Abgeordnete Dagdelen kritisierte die hohe Gesamtsumme. »Bei der Genehmigung von Waffenlieferungen kennt die Ampel-Regierung ganz offensichtlich kein Halten«, erklärte sie. »Waffen in Kriegs- und Krisengebiete der Welt zu liefern, ist kein Beitrag zu einer verantwortungsvollen Außenpolitik, sondern zur Gewinnmaximierung der Rüstungskonzerne.«
Die Bundesregierung arbeitet seit mehr als einem Jahr an einem Gesetz, mit dem die Rüstungsexportkontrolle neu geregelt werden soll. In der Nationalen Sicherheitsstrategie bekräftigte die Ampel jüngst, sie wolle an ihrer restriktiven Grundlinie festhalten und bei ihren Entscheidungen weiterhin Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern besonders beachten. »Zugleich berücksichtigt sie (die Regierung) auch Bündnis- und Sicherheitsinteressen, die geostrategische Lage und die Anforderungen einer verstärkten europäischen Rüstungskooperation«, heißt es außerdem in der Strategie.
Ob das Gesetz in der Praxis zu einer Lockerung und Verschärfung der Genehmigungspraxis führen wird, hängt von den Details ab. Wann die Bundesregierung ihren Entwurf vorlegt, ist weiter unklar.
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