Russlands Präsident Wladimir Putin will am kommenden Dienstag (19. Juli) für politische Gespräche in den Iran reisen. Neben dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi wolle er dort auch den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Geplant seien Gespräche der drei Präsidenten über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien, sagte Peskow.
Es ist eine von Putins ersten bekannten Auslandsreisen seit Beginn des von ihm angeordneten Kriegs gegen die Ukraine vor rund viereinhalb Monaten. Vor zwei Wochen war der Kremlchef bereits in die verbündeten zentralasiatischen Staaten Tadschikistan und Turkmenistan geflogen. Unter Verweis auf die Corona-Pandemie nahm Putin in den vergangenen Monaten an vielen Terminen nur im Online-Format teil.
USA: Hinweise, dass Iran Russland unterstützen will
Putins Iran-Trip steht aber noch aus einem anderen Grund im Fokus der Aufmerksamkeit: Erst am Montag hatten die USA erklärt, ihnen lägen Hinweise vor, dass der Iran Russland bei den Kämpfen gegen die Ukraine unterstützen wolle. »Unsere Informationen zeigen, dass die iranische Regierung sich darauf vorbereitet, schnell mehrere Hundert unbemannte Luftfahrzeuge bereitzustellen, darunter auch solche, die Waffen transportieren können«, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan.
Der Iran werde auch Russen ausbilden, diese oft als Drohnen beschriebenen Luftfahrzeuge einzusetzen, sagte Sullivan. Ein solches Training könnte US-Erkenntnissen zufolge schon Mitte Juli beginnen. Es sei aber unklar, ob bereits solche Waffen geliefert worden seien. Sullivan deutete die Informationen als Hinweis darauf, dass sich die Kriegsfortschritte Russlands im Osten der Ukraine spürbar auf die eigenen Waffenbestände ausgewirkt hätten.
Der Iran wies die Aussagen Sullivans zurück. »Unser Standpunkt im Ukraine-Konflikt ist bekannt« sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani. Teheran verstehe die russische Reaktion auf die Nato-Osterweiterung, sei aber zugleich für eine diplomatische und gegen eine militärische Lösung der Krise. Es gebe zwischen Russland und dem Iran zwar eine Zusammenarbeit auf technologischer Ebene, die aber schon lange vor dem Ukraine-Krieg begonnen habe.
Iran gibt sich offiziell neutral
Offiziell gibt sich der Iran mit Blick auf Putins Ende Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine neutral. Doch die Sympathien der iranischen Führung für Russland sind bekannt. Irans Beziehungen zum flächenmäßig größten Land der Erde sind in den vergangenen Jahren immer enger geworden - insbesondere seit 2018, als die USA unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Wiener Atomabkommen ausstiegen. Aufgrund von US-Sanktionen konnte der Iran zudem militärische Ausrüstung fast nur noch aus Russland beziehen.
Über eine möglicherweise geplante Lieferung iranischer Drohnen für Russlands Kampf gegen die Ukraine ist in Teheran offiziell nichts bekannt. Politische Kreise sehen in Moskau – und Putin im Speziellen – keinen zuverlässigen Partner. Zugleich meinen Beobachter, die iranische Regierung habe durch ihre internationale Isolierung kaum eine andere Wahl, als an Putin festzuhalten.
Aus dem Kreml hieß es, Putin werde in Teheran auch ein bilaterales Treffen mit Erdogan haben. Das Nato-Land Türkei unterhält sowohl zu Moskau als auch zu Kiew enge Beziehungen und trat zuletzt als Vermittler zwischen beiden Ländern im Streit um in der Ukraine blockierte Getreide-Exporte auf.
Ankara ist zurückhaltend bei Sanktionen
Die Türkei hat den Angriff Russlands zwar verurteilt, aber keine Sanktionen verhängt - bis auf die Sperrung ihres Luftraums für militärische und zivile Flugzeuge, die Soldaten aus Russland nach Syrien bringen. Zugleich setzt die Ukraine im Kampf gegen die russischen Angreifer türkische Bayraktar-Drohnen ein.
In Syrien wiederum halten Experten nach Beginn des Ukraine-Krieges eine Machtverschiebung der Akteure für möglich. Demnach könnten der Iran und die Türkei versuchen, ein von Moskau hinterlassenes Machtvakuum zu füllen. Ankara kündigt bereits seit Wochen eine neue Offensive in Nordsyrien an, wo es bereits Regionen besetzt. Russland und der Iran unterstützen die syrische Regierung, die Türkei wiederum ist mit der Opposition verbündet. Die drei Schutzmächte organisieren seit 2017 im Astana-Format Gespräche über den Syrien-Konflikt.
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