Zu Prozessbeginn um einen mutmaßlich geplanten Mord an einem tschetschenischen Oppositionellen hat der Angeklagte am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München geschwiegen.
Der Russe soll laut Bundesanwaltschaft im Auftrag eines Cousins des Putin-treuen tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow den Mord vorbereitet haben. Er wurde jedoch vor der geplanten Tat festgenommen.
Kadyrow ist seit 2007 Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien und wird mit den Morden an mehreren Kritikern in Verbindung gebracht. Der in Schwabmünchen bei Augsburg wohnende Oppositionelle ist der Bruder eines im schwedischen Exil lebenden bekannten Regime-Kritikers.
Vorwurf: Angeklagter plante die Tat
Der Angeklagte soll für Logistik und die Organisation der Tat verantwortlich gewesen sein, ein zweiter Täter sollte vermutlich den ursprünglich für Ende 2020 terminierten Mord ausführen. Die beiden angeworbenen Männer sollen letztlich erfolgreich versucht haben, die Tat aufzuschieben. Durch Hinweise an die Polizei konnte die Ausführung des geplanten Mordes verhindert werden.
Der Russe hatte laut Anklage für die geplante Ermordung des Regime-Kritikers eine halbautomatische Kurzwaffe mit Schalldämpfer und Munition organisiert. Zudem soll er versucht haben, seinen mutmaßlichen Komplizen nach Deutschland zu schleusen, was über Umwege letztlich gelang. Zur Vorbereitung der Tat sollen die beiden zusammen eine Schussübung absolviert haben.
Dem in Schwerin ansässigen Angeklagten werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Zudem lautet die Anklage auf »Sichbereiterklären zu einem Mord im staatlichen Auftrag«. Es steht ein Strafmaß von drei bis 15 Jahren im Raum. Für die Verhandlung sitzt der gelernte Jurist in der Justizvollzugsanstalt München. Der nächste Verhandlungstag ist für die kommende Woche angesetzt.
Ähnlichkeit zu »Tiergarten-Mord«
Der Fall erinnert an den »Tiergarten-Mord« in Berlin. Wegen der Erschießung eines Georgiers im August 2019 in der Parkanlage Kleiner Tiergarten war ein russischer Staatsbürger Mitte Dezember 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach damals von russischem »Staatsterrorismus«.
Nach Überzeugung der Richter handelte der 56-Jährige im Auftrag staatlicher russischer Stellen. Russland wies solche Vorwürfe zurück. Das Urteil führte zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Deutschland und Russland. Beide Staaten wiesen jeweils mehrere Diplomaten des anderen Landes aus.
© dpa-infocom, dpa:220615-99-673777/3