Nach vier Monaten geht der Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz vor dem Landgericht Wien heute voraussichtlich zu Ende. Dem 37-Jährigen wird Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Der ehemalige Regierungschef soll vor dem Gremium seinen Einfluss bei der Bestellung eines Vertrauten an die Spitze der Staatsholding Öbag heruntergespielt haben.
Konkret geht es um die Frage, ob Kurz lediglich informiert oder in die Top-Personalie involviert war. Neben einer Verurteilung und einem Freispruch ist auch eine sogenannte Diversion möglich. Dabei handelt es sich in der Regel um eine Geldstrafe ohne Schuldspruch und formelle Verurteilung.
Kurz hatte stets seine Unschuld betont. Zum Prozessauftakt hatte er die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) scharf kritisiert. Er kenne keinen Fall, in dem ein vergleichbarer Verdacht in einer 108-seitigen Anklage mit 30 Zeugenbefragungen münde. So etwas würde nicht stattfinden, »wäre ich nicht Bundeskanzler gewesen.«
Prozess ist zum Duell geworden
Der Prozess ist zu einer Art Duell zwischen zwei ehemals engen Weggefährten geworden. Der ehemalige Spitzenbeamte im Finanzministerium, Thomas Schmid, galt als Vertrauter des damaligen Kanzlers. Er wurde im März 2019, zu Zeiten der ÖVP-FPÖ-Koalition unter Kurz, zum Chef der Staatsholding Öbag bestellt. Inzwischen ist der 48-Jährige zum Hauptbelastungszeugen in dem Verfahren mutiert. Immer wieder wies er bei den Ermittlern und vor Gericht darauf hin, dass zur Regierungszeit von Kurz jede Top-Personalie mit dem Kanzler abzustimmen gewesen sei. Schmid strebt den Kronzeugenstatus an.
Die Verteidigung von Kurz hat in dem Prozess versucht, die Glaubwürdigkeit von Schmid in Zweifel zu ziehen. Sie setzte nicht zuletzt auf Aussagen eines russischen Geschäftsmanns, der vor Jahren Kontakt zu Schmid hatte. Diese Aussagen sollten den Eindruck erwecken, der Zeuge stehe unter großem Druck der Staatsanwaltschaft und wäre bereit, den Ermittlern auch Lügen zu erzählen.
Chatnachricht: »Kriegst eh alles, was Du willst«
Besondere Aufmerksamkeit hatten in dem Fall auch Chatnachrichten erhalten, die die Ermittler auf dem Handy von Schmid fanden. In denen soll Schmid sich der Anklage zufolge bei Kurz dafür bedankt haben, dass er als Öbag-Chef installiert wurde. Kurz schrieb an Schmid: »Kriegst eh alles, was Du willst.« Darauf antwortete Schmid: »Ich liebe meinen Kanzler.«
Zum Zeitpunkt seiner Aussage im Sommer 2020 war Kurz auch vor dem Hintergrund seiner Führung in der Corona-Krise so beliebt wie selten. Er hatte den Bürgern stets einen »neuen Stil« versprochen, ohne die in Österreich verbreitete Vetternwirtschaft. Dies gilt als ein Grund, warum er im Untersuchungsausschuss seinen Einfluss bei der Öbag-Besetzung als »informiert«, aber nicht als »involviert« schilderte.
Abgesehen vom aktuellen Prozess droht dem Ex-Kanzler noch ein zweites Verfahren. In der sogenannten Inseraten-Affäre sollen der damalige Regierungschef und sein Team mit Steuergeld gefälschte Umfragen in Auftrag gegeben haben. Außerdem sollen sie sich mit Inseraten in diversen Medien eine wohlmeinende Berichterstattung erhofft haben. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Korruption und Untreue laufen gegen insgesamt zehn Verdächtige.
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