In mehreren deutschen Städten hat die Klimaschutzbewegung Fridays for Future für mehr Tempo und Ehrgeiz im Kampf gegen die Erderwärmung demonstriert. In Berlin zogen laut Polizei etwa 400 Menschen von der FDP-Parteizentrale zum Kanzleramt - die Veranstalter sprachen von rund 700 Teilnehmern.
Der Sprecher der Bewegung, Pit Terjung, rügte die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP: »144 neue Autobahnprojekte, das Festhalten am Verbrennen von 280 Millionen Tonnen Kohle unter Lützerath und ein entkerntes Klimaschutzgesetz werfen ein düsteres Licht auf die klimapolitischen Ambitionen der Ampel.« Auch in fünf anderen Städten waren Proteste geplant, unter anderem in Hamburg, Bamberg und Görlitz.
Die Aktivistin Luisa Neubauer hatte zuvor der Bundesregierung ebenfalls vorgehalten, eine abgeschwächte Neufassung des Klimaschutzgesetzes vorzubereiten. »Wir werden alles tun, was in unserer Macht liegt, um eine verantwortungsvergessene Weichwaschung des Gesetzes zu verhindern«, sagte die 27-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Sie kritisierte, dass nach dem Entwurf von Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) die jährliche Kontrolle in einzelnen Sektoren wie Industrie, Verkehr oder Landwirtschaft für das Einsparen klimaschädlicher CO2-Emissionen wegfallen soll. Damit passe man das Klimaschutzgesetz an die »bekanntermaßen unterirdische Arbeitsmoral von Problem-Minister Volker Wissing an«.
Verkehrsbereich als Klima-»Sorgenkind«
Der von dem FDP-Politiker verantwortete Verkehrsbereich gilt vielen Experten als großes »Sorgenkind« beim Klimaschutz. 2022 stiegen hier die CO2-Emissionen im Vergleich zum Vorjahr, und die im Klimaschutzgesetz zulässige Jahresemissionsmenge wurde überschritten.
Habeck hatte am Mittwoch die vom Koalitionspartner FDP geforderte Reform des Klimaschutzgesetzes - zusammen mit einem neuen Klimaschutzprogramm - auf den Weg gebracht. Werden Ziele zur CO2-Einsparung in Bereichen wie dem Verkehr verfehlt, soll künftig die gesamte Regierung nachsteuern und nicht wie bisher die zuständigen Ressorts. Das bislang geltende Gesetz habe nicht dafür gesorgt, dass der Verkehrssektor die Klimaziele einhalte, sagte Habeck am Donnerstag dazu. »In der großen Koalition und auch in der Ampel-Regierung hat der Verkehrssektor nicht geliefert - und es hat niemanden interessiert.«
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