Bei gewalttätigen Protesten gegen den Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg sind 55 Menschen in Offenburg verletzt worden. Unter ihnen waren 53 Polizeibeamte und zwei Demonstrationsteilnehmer, wie die Polizei am Sonntag bilanzierte.
Polizisten erlitten bei den Krawallen am Samstag Atemwegsreizungen, weil sie mit einem Feuerlöscher gezielt angesprüht wurden und weil Vermummungsmaterial, Kleidung und Pyrotechnik brannten. Andere Beamte trugen Prellungen und Abschürfungen davon, weil sie geschlagen und getreten wurden. 17 Beamte waren letztlich dienstunfähig, wie die Polizei berichtete. Gegen Teilnehmer der Gegen-Demonstration wurden 20 Ermittlungsverfahren eingeleitet, von mehr als 400 Teilnehmern wurden die Personalien erfasst, für mehr als 300 Menschen gab es zudem einen Platzverweis.
Vor den Ausschreitungen hatten bei einer anderen Demonstration mindestens 1200 Menschen friedlich in der Innenstadt und am Messegelände protestiert. Das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« distanzierte sich später von der Gewalt bei der Folgedemo. Bündnissprecherin Jenny Haas kritisierte aber einen »vollkommen überzogenen Polizeieinsatz« - verantwortlich dafür war aus ihrer Sicht die Versammlungsbehörde der Stadt Offenburg. Die Stadtverwaltung äußerte sich nach den Vorfällen auf Anfrage zunächst nicht.
Chaotische Debatten beim Parteitag
Mehrere Hundert Mitglieder der AfD Baden-Württemberg waren am Samstag zu ihrem Landesparteitag in der Stadt im Ortenaukreis zusammengekommen, das Treffen ging am Sonntag zu Ende. Wegen internen Widerstands verschob die AfD im Südwesten eine große Reform der Satzung auf den kommenden Parteitag. Dabei geht es unter anderem darum, eine zusätzliche Kontrollinstanz im Landesverband einzuführen. Das Thema sorgte für teilweise chaotische Debatten bei dem Treffen.
Unter den AfD-Abgeordneten im Südwesten tobte jahrelang ein Machtkampf zwischen gemäßigten Kräften und Anhängern des rechten Rands. Seit vergangenem Juli wird der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Der Geheimdienst darf die Rechtspopulisten damit genauer unter die Lupe nehmen und unter strengen Voraussetzungen etwa Mitglieder observieren und Telefone überwachen.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese nannte gewaltsame Angriffe auf die Polizei absolut inakzeptabel. »Die politische Auseinandersetzung, auch mit den Gegnern der Demokratie, rechtfertigt in keiner Form irgendeine Art von Gewalt«, erklärte Wiese in Berlin.
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