Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Regierung im Kosovo nach den Spannungen mit Serbien die weitere militärische Unterstützung Deutschlands zugesichert. Mit Plänen für die Entsendung zusätzlicher Soldaten liege die Bundeswehr im Zeitplan, sagte der SPD-Politiker in Pristina bei einem Treffen mit Präsidentin Vjosa Osmani. Zugleich rief er Serben und Albaner nach den jüngsten Spannungen auf, den Fortschritt auf dem Weg in die Europäische Union in Verhandlungen zu suchen.
»Das Gebot der Stunde ist Dialog und Deeskalation. Der Bundeskanzler hat sehr deutlich unterstrichen, dass die Zukunft des Westbalkan in der Europäischen Union liegt. Und das muss der Weg sein«, sagte Pistorius. »Niemand kann und darf in dieser Situation ein Interesse haben an einer Verschärfung der Lage.«
»Stabilität, Sicherheit und Freiheit«
Die USA, Deutschland und die anderen Nato-Partner hätten nicht seit den 90er Jahren mit bis zu 50.000 Soldaten für Sicherheit gesorgt, »um jetzt oder in Zukunft zuzuschauen, wie sich die Situation hier wieder destabilisiert«, sagte er. Russland habe seit Zeiten der Sowjetunion sehr stark ausgeprägte Interessen auf dem Westbalkan. Er sagte: »Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir klare Signale setzen, dass wir klarmachen, dass wir hier an der Seite der Länder stehen, die für Stabilität, Sicherheit und Freiheit stehen.«
Pistorius kündigte an, die Lage auch in Belgrad klar anzusprechen. »Serbien will in die Europäische Union, genau wie das Kosovo und andere Westbalkanländer. Das muss unser gemeinsames Ziel bleiben«, sagte er. Einzuhalten seien ein Wertekanon, gemeinsame Ziele und gemeinsame Verantwortung. »Jeder, der das will, der kann nicht gleichzeitig auf zwei Hochzeiten tanzen«, sagte Pistorius, der offenkundig auch auf die Zusammenarbeit Serbiens mit Russland anspielte. Er sagte, je klarer kommuniziert werde, »desto besser für alle Beteiligten.«
Auch vor dem Hintergrund einer verschlechterten Sicherheitslage im Kosovo wird die Bundeswehr ihr Engagement in der KFOR verstärken. Bei KFOR und beim Nato-Beraterteam (Nalt) sind derzeit etwa 90 Männer und Frauen der Bundeswehr im Einsatz. Von April an soll eine Kompanie der Bundeswehr mit mehr als 150 zusätzlichen Soldaten im Kosovo eingesetzt werden. Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkennen die Unabhängigkeit an, nicht aber Serbien, das seine einstige Provinz zurückfordert.
Osmani forderte am Montag einen verstärkten Schutz der Grenze zu Serbien, über die Waffenschmuggel in den Norden des Kosovo laufe. Es müsse auch ein klares Signal an die serbische Regierung geben, dass Gewaltakte nicht toleriert würden.
Kriegswaffen beschlagnahmt
Die Sicherheitskräfte des Kosovo haben nach den Schießereien mit serbischen Paramilitärs im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben Waffen und Militärausrüstung für bis zu 400 Kämpfer beschlagnahmt. Zudem belege eine Auswertung beschlagnahmter Dokumente und Kriegswaffen eine Ausrüstung durch den serbischen Staat sowie enge Verbindungen bis in den Apparat des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, heißt es in einem Untersuchungsbericht der Kosovo-Regierung. Das 51 Seiten umfassende Papier des kosovarischen Außenministeriums, für das Fotos und Videos, Datensätze sowie Personalausweise untersucht wurden, lag der Deutschen Presse-Agentur am Montag vor.
Die Kosovo-Regierung listet in ihrer Untersuchung sichergestellte Kriegswaffen auf, die im Beisein der Kosovo-Schutztruppe KFOR sowie der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission Eulex beschlagnahmt worden seien. Darunter seien zwei gepanzerte Lastwagen, 29 Geländewagen, 66 Sturmgewehre, 80 000 Schuss Munition sowie Mörser, Handgranaten, Minen, Plastiksprengstoff, Scharfschützengewehre und Kommunikationsmittel. Die Herkunft und die Produktionsdaten - einige erst aus dem Jahr 2022 - ließen sich demnach auch anhand beiliegender Unterlagen rekonstruieren.
Die Spannungen der vergangenen Jahre hatten am 24. September vergangenen Jahres einen Höhepunkt erreicht: Ein 30-köpfiger, schwer bewaffneter serbischer Kommandotrupp lieferte sich in der Ortschaft Banjska bei Mitrovica im von Serben bewohnten Nordkosovo Kämpfe mit der kosovarischen Polizei. Dabei wurden drei serbische Angreifer sowie ein kosovarischer Polizist getötet.
Der kosovo-serbische Politiker und Geschäftsmann Milan Radoicic bekannte sich zu diesem Überfall. Er behauptete, die Aktion auf eigene Faust ausgeführt und keine offiziellen Stellen in Serbien darüber informiert zu haben. Hingegen hält es die Regierung in Pristina für ausgeschlossen, dass Radoicic ohne Hilfe handelte. In dem Untersuchungsbericht wird die These vertreten, dass es Ziel der serbischen Angreifer war, einen Korridor freizukämpfen, um weitere Militärgüter nachschieben zu können.
Gewarnt wird in dem Bericht auch vor der Zusammenarbeit Serbiens mit dem russischen Staat und Präsident Wladimir Putin: »Wenn der Westen Vucic weiterhin Eskalation erlaubt und nicht unmissverständliche klare Schritte unternimmt, Vucic und Putin von weiteren Eskalationen abzuschrecken, könnte der Balkan ein weiteres Mal in einem Krieg versinken.«
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