Angesichts angekündigter Proteste von Abtreibungsgegnern fordert Bundesfamilienministerin Lisa Paus freien Zugang von Frauen zu Beratungsangeboten zu Schwangerschaftsabbrüchen.
»Frauen müssen ungehinderten Zugang zu Beratungseinrichtungen und Einrichtungen haben, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen«, sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie kündigte gesetzliche Maßnahmen an, um den Zugang zu gewährleisten.
Paus sagte: »Mahnwachen vor diesen Einrichtungen sind Grenzüberschreitungen und nicht hinnehmbare Eingriffe in höchstpersönliche Entscheidungen von Frauen. Dem wird die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen entgegensetzen.«
Ihr Haus arbeite an einem entsprechenden Referentenentwurf. Dazu gebe es einen engen Austausch mit den anderen betroffenen Ressorts. »Wir schlagen eine Erweiterung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vor, um einen ungehinderten Zugang zu den Beratungsstellen ausdrücklich gesetzlich vorzuschreiben.«
Abtreibungsgegner haben angekündigt, unter dem Motto »40 days for life« ab Mittwoch 40 Tage lang vor Einrichtungen zur Schwangerschaftsberatung zu protestieren.
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