Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten wieder mehr Großspenden von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen. Für das erste Halbjahr 2023 weist der Deutsche Bundestag für SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD Einnahmen von insgesamt 994.444 Euro aus - mehr als doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum. Im gesamten Jahr 2022 hatten die Einnahmen nur rund 1,21 Millionen Euro betragen - ein starker Einbruch im Vergleich zum Bundestagswahljahr 2021. Großspenden sind Zuwendungen ab 50.000 Euro.
CSU und Linke gingen in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres leer aus. Weitere 251.221 Euro erhielt der mit einem Abgeordneten im Bundestag vertretene Südschleswigsche Wählerverband. Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein wird vom Kulturministerium in Kopenhagen mit vierteljährlichen Zahlungen unterstützt und stellt insofern einen Sonderfall dar.
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen sie der Bundestagspräsidentin unverzüglich melden. Sie muss die Angaben zeitnah veröffentlichen. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird der Bundestagspräsidentin zugeleitet. Kritiker stoßen sich an der Schwelle von 50.000 Euro. So fordert die Organisation Transparency International seit langem, dass Spenden an Parteien bereits ab 2000 Euro sofort veröffentlicht werden sollen, um die Transparenz zu erhöhen.
Linke fordert Verbot
Die Linke im Bundestag forderte eine rigorose Einschränkung der Spendenpraxis. »Spenden von Konzernen und Verbänden an politische Parteien sind nichts anderes als Schmiergelder und müssen verboten werden«, sagte ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte. Spenden natürlicher Personen sollten auf 25.000 Euro im Jahr begrenzt werden. Parteien würden von der Bevölkerung gewählt, nicht von Unternehmen, sagte Korte zur Begründung.
»Sie sollen auch für die Bevölkerung Politik machen. Es darf nicht sein, dass sich Unternehmen und Reiche mit Großspenden mehr Einfluss auf politische Parteien und die Regierungspolitik verschaffen, als es einfache Wähler können.«
AfD erhält größte Einzelspende
Spitzenreiter im ersten Halbjahr 2023 war die AfD. Sie erhielt eine Spende von 265.000 Euro, die größte Einzelzuwendung in diesem Jahr bislang. Dahinter folgt die CDU mit Einnahmen von 216.000 Euro. Die CDU hatte auch im vergangenen Jahr mit Abstand am meisten von Großspenden profitiert. Die aus Parteiensicht positive Entwicklung setzt sich zum Beginn der zweiten Jahreshälfte fort. Im Juli flossen auf das Konto der CDU zwei Großspenden mit zusammen rund 100.000 Euro und auf das der CSU eine Überweisung von knapp 84.000 Euro.
Ein Blick in die Rechenschaftsberichte der Parteien zeigt, dass die Zuwendungen ab 50.000 Euro nur einen Bruchteil der gesamten Spendeneinnahmen ausmachen. Zwei Beispiele: Die aktuellsten vorliegenden Rechenschaftsberichte stammen vom Bundestagswahljahr 2021. Hier war die FDP mit Einnahmen von mehr als 4,4 Millionen Euro an Großspenden Spitzenreiter unter den Parteien. Ihr Gesamtaufkommen an Spenden betrug aber mehr als 19,6 Millionen Euro.
Bei anderen Parteien war das Verhältnis ähnlich, teilweise die Diskrepanz sogar noch viel größer. So nahm etwa die CDU damals knapp 3,39 Millionen Euro an Großspenden ein. Das im Rechenschaftsbericht ausgewiesene Gesamtaufkommen betrug aber rund 41,5 Millionen Euro.
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