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Orban fordert erneut Waffenstillstand im Ukraine-Krieg

Für Viktor Orban ist Ungarn wegen seiner Russland-Politik innerhalb der westlichen Allianzen isoliert. Man stehe fast allein im »Friedenslager«. Deutschland bekommt vom Rechtspopulisten einen Seitenhieb.

Viktor Orban
»Die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland pflegen wir weiter, und das empfehlen wir auch unseren Bündnispartnern«: Viktor Orban. Foto: Britta Pedersen
»Die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland pflegen wir weiter, und das empfehlen wir auch unseren Bündnispartnern«: Viktor Orban.
Foto: Britta Pedersen

Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine Forderung nach einem sofortigen Ende der Kämpfe und nach Friedensverhandlungen bekräftigt. »Menschenleben können nur durch einen Waffenstillstand gerettet werden«, sagte der Rechtspopulist in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation in Budapest.

Das EU- und Nato-Land Ungarn trägt die Sanktionen der Union gegen Russland eher widerwillig mit. Der autoritär regierende Orban pflegt seit seinem Amtsantritt 2010 ein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Machthaber Wladimir Putin.

Auch nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast genau einem Jahr kühlte das Verhältnis zwischen Budapest und Moskau nicht wirklich ab. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto traf weiterhin seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. »Die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland pflegen wir weiter, und das empfehlen wir auch unseren Bündnispartnern«, sagte Orban am Samstag.

Orban: »Kriegslager« wird von Deutschland angeführt

Zugleich räumte er ein, dass Ungarn wegen seiner Russland-Politik innerhalb der westlichen Allianzen isoliert ist. Im »Friedenslager« sei man zu zweit übrig geblieben: »Ungarn und der Vatikan«. Dafür sei Deutschland verantwortlich, sagte er. Unter dem Eindruck eines deutschen Haltungswechsel hätten auch andere Länder dem äußeren Druck nachgegeben und seien ins »Kriegslager« gewechselt, an dessen Spitze sich Berlin gestellt habe.

»Anfangs lieferten die Deutschen keine Waffen, nur Helme«, führte Orban weiter aus. Nun würden aber bald deutsche Leopard-Panzer »durch ukrainisches Gebiet nach Osten, an die russische Grenze« rollen. »Vielleicht sind sogar noch die alten Landkarten da«, meinte er unter Anspielung auf den Angriffskrieg Hitler-Deutschlands gegen die damalige Sowjetunion.

© dpa-infocom, dpa:230218-99-647959/2