Unmittelbar vor erneuten Gesprächen über die Finanzierung von milliardenhohen Entlastungsmaßnahmen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Kompromissbereitschaft der Länder angedeutet.
Wenn es bei den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch Klarheit bei der Finanzierung etwa des öffentlichen Nahverkehrs und anderer Fragen gebe, dann sei auch das 65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket »für uns in Ordnung«, sagte Wüst am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Die Klärung offener Fragen etwa zum 49-Euro-Ticket und zu Flüchtlingskosten gilt als Voraussetzung dafür, dass die Länder das dritte Entlastungspaket des Bundes mittragen.
Es gebe zwar noch »eine Menge offener Punkte«, sagte Wüst. »Aber es ist überschaubar.« Am Vormittag beraten die 16 Regierungschefinnen und -chefs der Länder zunächst unter sich, am Nachmittag kommen sie dann mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Beide Seiten mahnten im Vorfeld eine Einigung an. Beim vorigen Treffen Anfang Oktober waren Bund und Länder ohne Einigung auseinander gegangen.
Die vom Bund in Aussicht gestellte Aufstockung der Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr um eine Milliarde Euro nannte Wüst »nicht genug«. »Meine Begeisterung hält sich in Grenzen«, sagte der CDU-Politiker, der Co-Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Aber darüber werde 2024 noch einmal geredet.
Die Leistungen im Nahverkehr dürften nicht ausgedünnt werden, so Wüst. Zwar habe das geplante 49-Euro-Ticket »zum Einstieg« einen sehr attraktiven Preis. Aber: »Wenn Sie kein Angebot haben in den ländlichen Regionen, hilft Ihnen auch nicht, dass das Angebot, das Sie nicht haben, billiger ist.«
Im ZDF-»Morgenmagazin« sagte Wüst, die Länder erwarteten zurecht, dass offene Fragen geklärt würden. »Krise braucht Klarheit und ich bin zuversichtlich, dass wir daran heute arbeiten werden, auch Ergebnisse kriegen werden.« Das Treffen sei gut vorbereitet worden.
Wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht, will der Bund für 2022 will zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro zahlen, von 2023 an sollen sie jährlich um drei Prozent erhöht werden.
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