Nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Grünen-Chef Omid Nouripour von der Regierung in Ankara ein Ende der Blockade des schwedischen Nato-Beitritts gefordert.
»Der Kurs der türkischen Regierung hat zuletzt die Gräben zwischen Türkei und Europäischer Union vertieft und Investoren aus dem Westen abgeschreckt, die das Land dringend braucht«, sagte Nouripour der »Rheinischen Post«. Er hoffe auf mehr Verlässlichkeit in den Beziehungen. »Das muss mit dem Ende der Blockade des Beitritts Schwedens in die Nato beginnen.« Das fordert auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth. Erdogan müsse noch vor dem Nato-Gipfel im Juli sein Veto aufgeben, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Schweden hatte sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor einem Jahr gemeinsam mit Finnland um die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis beworben. Dem Antrag müssen alle Mitgliedstaaten zustimmen. Die Türkei unter Erdogan blockiert die Mitgliedschaft Schwedens aber seit langem. Erdogan hatte am Sonntag eine Stichwahl gegen seinen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu gewonnen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte ein Ende des EU-Beitrittsprozesses. »Diese türkische Regierung ist Lichtjahre von Europa entfernt«, sagte er dem RND. Auch das Wahlverhalten einiger Türken in Deutschland sei enttäuschend. Es hinterlasse »viele integrationspolitische Fragen«. Die Türkei befinde sich seit Jahren auf einem autoritären Kurs. »Menschen- und Bürgerrechte werden systematisch eingeschränkt, und die wirtschaftliche Lage ist desolat. Dieser Kurs wird sich fortsetzen.«
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet ebenfalls einen weiteren wirtschaftlichen Niedergang in der Türkei. »Die ganze Türkei wird den manipulierten Wahlsieg Erdogans mit dem unvermeidlichen weiteren wirtschaftlichen Niedergang teuer bezahlen«, sagte Röttgen der »Rheinischen Post«. »Dieser dürfte Erdogan zu weiterer Radikalisierung im Innern und zu noch größerer Unberechenbarkeit aus Sicht des Westens in der Außenpolitik verleiten.«
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