Mit scharfen Attacken auf die Koalitionspartner im Bund hat Grünen-Chef Omid Nouripour für stärkere Anstrengungen beim Klimaschutz im Verkehrsbereich geworben. Dort müsse 14 Mal mehr geschehen, sagte er beim Landesparteitag der Grünen in Hamburg.
»Der Verkehrsbereich ist der Sektor, der am meisten machen muss.« Trotz Ablehnung der FDP müsse alles dafür getan werden, »dass es ein Tempolimit gibt«. Auch verstehe er nicht, warum weiter Autobahnen gebaut werden müssten.
Die Verkehrspolitik müsse unter der Überschrift Klimaschutz stehen, sagte Nouripour. Der FDP warf er vor, dass diese als »Möchtegern-Wirtschaftspartei« Lösungen von vorgestern bietet und »mit der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes« spielt.
Attacken auch gegen die SPD
Anders als die SPD hätten die Grünen schon früh erkannt, »dass eine Abhängigkeit von russischen Fossilen zu einer Abhängigkeit führen kann und dass wir sie abbauen wollen«, sagte er. »Die SPD hat es einfach nicht geschafft, sich rechtzeitig vom Erbe von Gerhard Schröder zu entfernen.« Somit habe sie zur aktuellen Energiekrise beigetragen.
Dass die Grünen LNG-Terminals und dem Streckbetrieb von Atomkraftwerken zugestimmt hätten, sei nicht leicht gefallen und angesichts der aktuellen Notwendigkeiten geschehen. Es sei ein »Gebot der Verantwortung« gewesen, »weil wir in der Champions League mitspielen«, sagte Nouripour. Dennoch hätten die Grünen auch als große Partei ihre Ziele nicht aus dem Blick verloren. »Wir haben den Kompass nie aus der Hand gegeben.«
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