Die Bundesregierung hat die Putschisten im westafrikanischen Niger in scharfer Form vor Gewaltakten gegen den festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum gewarnt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes machte heute in Berlin deutlich, dass man sich Sorgen um den Politiker mache.
»Und deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal unsere Botschaft an die Putschisten unterstreichen, dass sie mit scharfen persönlichen Konsequenzen rechnen müssen, sollte dem demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum und seiner Familie etwas zustoßen«, sagte der Sprecher. »Wir würden das genauso wie unsere afrikanischen Partner als Eskalation wahrnehmen.« Auf Nachfrage nannte er Sanktionen und auch nationale oder internationale Strafverfolgung als mögliche Schritte.
Weiterhin hoffe die Bundesregierung, dass die Putschisten auf Vermittlungsbemühungen der Afrikanischen Union sowie der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas eingehen. Am Wochenende war ein Ultimatum der Ecowas an die seit einem Staatsstreich Ende Juli im Niger regierende Militärjunta ausgelaufen. Auf die Frage, welche völkerrechtliche Grundlage dies habe, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, er wolle nicht spekulieren. Eine Intervention könne gegebenenfalls auch auf Einladung Nigers durch seine vertretungsberechtigten Verfassungsorgane möglich sein, »also sprich der demokratisch gewählten Regierung«.
Das Auswärtige Amt sieht die Lage in dem Land als weiterhin fragil und angespannt an. »Jetzt fangen auch die Sanktionen an zu wirken. Die haben durchaus auch schmerzhafte Auswirkungen auf die Menschen und aber auch auf das Regime«, sagte der Sprecher. Und: »Sie wissen ja, die Stromversorgung aus Nigeria ist gekappt worden. Auch scheint es erste Probleme mit Bargeld zu geben.«
© dpa-infocom, dpa:230807-99-746098/3