Knapp drei Monate nach der Parlamentswahl in Thailand ist die prodemokratische Pheu Thai-Partei ein umstrittenes Bündnis mit konservativen Kräften eingegangen, um eine Regierung zu bilden.
Wenige Tage, nachdem sich Pheu Thai von ihrem bisherigen Bündnispartner, der progressiven Move Forward Party (MFP) von Wahlsieger Pita Limjaroenrat losgesagt hatte, schloss sie sich am Montag mit der konservativen Bhumjaithai-Partei zusammen.
Die Entscheidung der Pheu Thai, sich von ihrem prodemokratischen Bündnispartner loszusagen, hat wütende Proteste von Pita-Anhängern ausgelöst. Pitas Move Forward Party war bei der Parlamentswahl am 14. Mai als Sieger hervorgegangen, Pheu Thai belegte den zweiten Platz.
Kontroverse um Gesetz zur Majestätsbeleidigung
Hauptgrund für das Scheitern Pitas und seiner Partei ist deren Vorhaben, das extrem strenge Gesetz zur Majestätsbeleidigung zu ändern. Bislang galt der kontroverse Artikel 112 als unantastbar. Viele konservative Parlamentarier lehnten eine Regierung, an der die MFP beteiligt ist, wegen der Reformpläne strikt ab. Die Pheu Thai will den Artikel unverändert lassen, falls sie an die Macht kommt.
Sie will sich außer der konservativen Bhumjaithai, die die drittgrößte Partei im Parlament stellt, nun Unterstützung weiterer Parteien sichern, um einen neuen Regierungschef wählen zu können.
In dem Königreich stimmen neben 500 gewählten Abgeordneten auch 250 vom Militär benannte, konservative Senatoren über den Ministerpräsidenten ab. Das hatte die Armee nach ihrem Putsch im Jahr 2014 so verfügt.
Die 141 Sitze von Pheu Thai und die 71 Sitze von Bhumjaithai reichen für eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus nicht aus. Die Pheu Thai will zwar nach eigenen Aussagen nicht die Palang Pracharath in die Koalition holen, die den scheidenden Ministerpräsidenten Prayut Chan-o-cha und seine Militärjunta unterstützt. Zugleich aber setzt die Pheu Thai bei der anstehenden Wahl des Premiers auf deren Stimmen. Auch könnte sie sich Stimmen unter den Senatoren sichern.
Die Pheu Thai beabsichtigt, den Immobilienmagnaten Srettha Thavisin als Ministerpräsidenten zu nominieren. Die ursprünglich für den 4. August geplante Abstimmung zum Premier war verschoben worden, weil das Verfassungsgericht zunächst prüfen will, ob sich Wahlsieger Pita von der Move Forward Party theoretisch ein zweites Mal zur Wahl stellen darf.
Bei einem ersten Votum im Juli war der Hoffnungsträger der Demokratiebewegung gescheitert. Ein erneutes Antreten wurde Pita im Parlament verwehrt. Das Gericht will bis 16. August entscheiden, ob dies rechtmäßig war. Erst danach soll es ein neues Votum geben. Pita dürfte jedoch so oder so keine Chancen mehr auf das Amt haben.
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