Kurz vor Beratungen von Bund und Ländern über ein Finanzpaket zu Entlastungsmaßnahmen haben neue Pläne der Bundesregierung für »Irritationen« bei den Ländern gesorgt.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin nach Vorberatungen der Länder, bei Härtefallregelungen sehe der Bund eine hälftige Beteiligung der Länder vor. Dies sei in der Vorbereitung nicht besprochen worden.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach unmittelbar vor einem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) von »Irritationen«. Das Thema habe an Dynamik gewonnen. Eine 50:50-Regelung stoße bei den Ländern auf keine Zustimmung. Darüber werde mit der Bundesregierung noch zu reden sein.
Bundesregierung legt neues Eckpunktepapier vor
Hintergrund ist ein am Mittwoch vorgelegtes Eckpunktepapier der Bundesregierung zu Entlastungen für Strom- und Gaskunden. Vorgesehen sind demnach auch Regelungen für Härtefälle, die von geplanten Energiepreisbremsen nicht ausreichend entlastet werden. So soll kleinen und mittleren Unternehmen auf Antrag eine weitere Gas-Abschlagszahlung im Januar erlassen werden - die Finanzierung von insgesamt zwei Milliarden Euro sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung Bund und Länder je zur Hälfte übernehmen.
Bei den Gesprächen zwischen Bund und Ländern geht es etwa auch um eine Nachfolgelösung für das Ende August ausgelaufene bundesweite Nahverkehrsticket. Angestrebt wird ein Ticket für 49 Euro im Monat, das von Januar an gelten könnte.
Weil und Wüst pochten unterdessen auf durchgängige Hilfen bei den hohen Energiepreisen. »Wir halten es für geboten, dass wir zu einem einheitlichen Pfad von Entlastungen kommen. Wir können niemandem empfehlen, dass er in dem einen Monat Bürgerinnen und Bürger entlastet, im nächsten belastet, um sie dann wieder zu entlasten«, betonte Weil.
Wüst: Winterlücke im Januar ist nicht klug
Wüst sagte, eine Winterlücke dürfe es nicht geben. »Wenn es technisch schwierig ist, muss man pragmatisch sein.« So sollte in dem Fall früher angekündigt werden, dass die Gaspreisbremse rückwirkend wirkt. Die Menschen brauchten Planungssicherheit. »Gerade im Januar, dem kältesten Monat des Jahres, eine Lücke zu lassen, ist nicht klug.«
Mehrere Ministerpräsidenten hatten sich am Mittwoch hinsichtlich Umsetzung und Finanzierung der Krisen-Entlastungsmaßnahmen optimistisch gezeigt. Grund für das Treffen sei, dass man ein Ergebnis liefere, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Sender »Welt«. »Denn wir brauchen Klarheit insbesondere bei den Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger.« Nebenbei müsse man noch eine gerechte Finanzverteilung hinbekommen. »Und ich bin mir sehr sicher, dass wir heute auch ein Ergebnis erzielen können.«
Er gehe mit einem guten Gefühl in das Gespräch, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in Berlin. »Wir brauchen jetzt Planungssicherheit. Ich gehe davon aus, dass ich heute Abend Planungssicherheit habe. Darauf kann ich dann meinen Landesschutzschirm aufbauen.«
Lindner: Gute Annäherung zwischen Bund und Ländern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch, die ersten Gespräche hätten eine gute Annäherung zwischen Bund und Länder ergeben. Es gehe um eine faire Lastenteilung. Schon vor den Gesprächen habe man erreicht, dass die Länder in für sie wichtigen Bereichen unterstützt würden. »Zugleich ist im Vorfeld aber auch sichtbar geworden, dass die Länder die finanziellen Grenzen, die der Bund hat, respektieren«, sagte Lindner. Wenn man weiterhin so respektvoll miteinander umgehe, könne man optimistisch für den Verlauf der Gespräche sein.
Bereits am Dienstag hatte sich angedeutet, dass der Bund den Ländern mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr und für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen anbieten könnte. Im Zentrum der Gespräche dürfte aber die Frage stehen, wie und vor allem wann die zuletzt enorm gestiegenen Preise für Gas und Strom für die Bürger gedrückt werden.
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