Vor ihrem Krisen-Parteitag versucht die Linke, ihre Reihen zu schließen. Parteichefin Janine Wissler verlangte am Donnerstag eine geschlossene Linie.
»Wer für die Partei spricht, muss die Position der Partei vertreten«, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Der Leipziger Sören Pellmann, der sich als Co-Vorsitzender bewirbt, meinte, die Partei müsse »sich unterhaken und Egoismen zurückstellen«.
Dagegen betonte die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vor dem am Freitag beginnenden Treffen den Richtungsstreit. Wagenknecht kann aber nach eigenen Angaben wegen Krankheit nicht nach Erfurt kommen. Es bestehe der Verdacht, dass sie sich mit Corona angesteckt habe, teilte sie der dpa mit. »Das bedaure ich sehr.«
Wagenknecht sagte der »Frankfurter Rundschau« mit Blick auf die Linie zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine: »Dass jetzt auch der Linken-Parteivorstand für sogenannte Menschenrechtskriege ohne UN-Mandat wirbt, entsetzt mich. Das wäre der endgültige Bruch mit der bisherigen friedenspolitischen Tradition der Linken.« Von Parteichefin Wissler setzte sich Wagenknecht klar ab: »Ich glaube, wir brauchen frische, überzeugende Gesichter an der Spitze, Persönlichkeiten, bei denen die Leute sagen: Die setzen sich wirklich für uns ein!«
Die Ausgangslage: Es geht für die Linke ums Ganze
Wissler, Wagenknecht und andere sind sich zumindest einig, dass die Partei in einer Existenzkrise sei. Bei der Bundestagswahl hatte die Linke mit 4,9 Prozent den Einzug ins Parlament nur über drei direkt gewonnene Mandate in Berlin und Leipzig geschafft. Eines davon gewann Pellmann. Bei den Landtagswahlen im Saarland erreichte sie 2,6 Prozent, in Schleswig-Holstein 1,7 Prozent und in Nordrhein-Westfalen 2,1 Prozent. Zudem erschütterten Vorwürfe der sexuellen Belästigung und des Sexismus die Partei. Wisslers Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow trat im April zurück.
Die Kandidatinnen und Kandidaten: Unbekannte an die Spitze?
In Erfurt soll am Samstag der gesamte Parteivorstand neu gewählt werden. Für die Doppelspitze kandidieren neben Wissler und Pellmann acht weitere Frauen und Männer, die die Partei alphabetisch auf ihrer Webseite listet: Julia Bonk, Carlo Eidmann, Wolfgang Kolonko, Christoph Mehrle, Heidi Reichinnek, Martin Schirdewan, Rolf Schümer und Torsten Skott. Chancen werden neben Wissler und Pellmann der Bundestagsabgeordneten Reichinnek und dem Europapolitiker Schirdewan ausgerechnet. Bundesweit bekannt ist kaum einer von ihnen.
Promis in der Kulisse
Viel bekannter sind Wagenknecht und der frühere Fraktionschef Gregor Gysi. Auch die jetzigen Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohammed Ali und andere Abgeordnete wie der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte, der frühere Parteichef Bernd Riexinger oder Ex-Vize Klaus Ernst haben mehr Profil. Bodo Ramelow ist in Thüringen Ministerpräsident. Aber entweder, sie wollen nicht kandidieren, oder sie haben keine Aussicht auf Mehrheiten.
Streitthema Ukraine - und auch sonst alles Denkbare
In vielen Punkten scheinen sich viele Linke einig - Schwerpunkt auf Sozialpolitik, um Ärmere kümmern, Ampel von links attackieren, einfache Sprache sprechen. Trotzdem streiten Linke in einer für Außenstehende oft erstaunlichen Schärfe, gerne auch auf Twitter. Ein Topthema beim Parteitag wird die Außenpolitik. Wie klar wird Russlands Krieg gegen die Ukraine verurteilt? Wie viel Mitschuld der Nato zugeschrieben? Ist auch die Linke für Sanktionen gegen Moskau und wenn ja welche? Ramelow sagte der dpa: »Ich habe die Erwartung, dass der Parteitag da Klarheit schafft. Wir können uns nicht auf die Seite von Autokraten stellen.« Gesucht wird auch eine gemeinsame Linie, wie viel Klimaschutz sozial verträglich ist.
Wird die Linke noch gebraucht?
Die Linke beruft sich gern auf eine Studie der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie ließ 2300 Menschen befragen, von denen sich 18 Prozent eine Stimme für die Linke vorstellen können. Wissler sagte der dpa: »Die Situation schreit geradezu nach einer starken linken Stimme.« Rasant steigende Preise träfen vor allem Arme. Für sie müsse die Linke eintreten.
FR-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 23.6.2022
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