Israels designierter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich von verbalen Angriffen seines Sohns auf Beamte distanziert, die für seinen Korruptionsprozess verantwortlich sind.
Jair Netanjahu hatte während eines Rundfunkgesprächs gefordert, die Beamten in Staatsanwaltschaft und Polizei wegen Hochverrats vor Gericht zu stellen. »Ich liebe meinen Sohn Jair, der ein unabhängiger Mensch mit eigenen Ansichten ist«, schrieb Netanjahu bei Twitter. »Jeder Mensch hat das Recht, Kritik auszudrücken, aber ich stimme seinen gestern veröffentlichten Äußerungen nicht zu.«
Jair Netanjahu hatte während des Rundfunkgesprächs behauptet: »Es gab hier einen politischen Umsturz, mit böser Absicht.« Staatsanwaltschaft und Polizei hätten gewusst, »dass sie einem unschuldigen Menschen, der zufällig auch der vom israelischen Volk gewählte Regierungschef ist, etwas anhängen«. Damit hätten sie »eine demokratische Wahl aufgehoben«.
»Strafe für Hochverrat ist keine Gefängnisstrafe«
»Das nennt man Umsturz, das nennt man Hochverrat«, sagte Jair Netanjahu weiter. »Jeder kann im Gesetzbuch nachlesen, was die Strafe für Hochverrat ist, und es ist keine Gefängnisstrafe.« Israelische Medien werteten dies als Anspielung auf die Todesstrafe für Hochverrat.
Jair Netanjahu hat zwar kein offizielles Amt, gilt aber als einflussreicher Vertrauter seines Vaters. Der Korruptionsprozess gegen Benjamin Netanjahu läuft seit 2020. Er ist wegen Betrug, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Netanjahu hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer »Hexenjagd« gegen ihn gesprochen.
Nach seinem Wahlsieg am 1. November ist es dem 73 Jahre alten Netanjahu gelungen, eine rechts-religiöse Koalition zu bilden. Seine Regierung plant weitreichende Gesetzesänderungen und eine gezielte Schwächung des Justizsystems. Die Änderungen könnten nach Ansicht von Experten auch eine Aufhebung des Verfahrens gegen Netanjahu bewirken.
Vereidigung von Netanjahus Regierung am Donnerstag
Netanjahus rechts-religiöse Regierung soll am Donnerstag vereidigt werden. Parlamentspräsident Jariv Levin kündigte am Montag an, die Knesset in Jerusalem werde sich dafür zu einer Sondersitzung versammeln.
Vor der Vereidigung will das rechts-religiöse Lager noch eine Reihe umstrittener Gesetzesänderungen durchsetzen. Eine soll es dem Vorsitzenden der strengreligiösen Schas-Partei, Arie Deri, ermöglichen, trotz einer Verurteilung wegen Steuervergehen Innenminister zu werden.
Bezalel Smotrich von der Religiös-Zionistischen Partei soll mithilfe einer Gesetzesänderung neben dem Amt des Finanzministers auch einen Ministerposten im Verteidigungsministerium erhalten. Smotrich gilt als glühender Verfechter des Siedlungsausbaus im besetzten Westjordanland. Künftig soll er auch Einfluss auf die Verwaltung des Westjordanlandes und das Leben der Palästinenser erhalten. Smotrich strebt die Legalisierung weiterer israelischer Siedlungen an.
Zudem werden die Befugnisse des Ministers für Nationale Sicherheit ausgeweitet. Das Amt soll der rechtsextreme Politiker Itamar Ben-Gvir erhalten. Neben der Polizei soll er nach der Gesetzesänderung auch für die Grenzpolizei im Westjordanland zuständig sein.
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