Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Machtpolitik Chinas haben die Spitzenvertreter der Nato und der EU eine noch engere Zusammenarbeit vereinbart.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichneten in Brüssel eine entsprechende Erklärung. Sie zielt unter anderem auf eine bessere Kooperation der beiden Organisationen beim Schutz kritischer Infrastruktur ab - etwa bei der Energie- und Wasserversorgung.
Zudem werden in der Erklärung beispielsweise der Umgang mit Informationsmanipulation und Einmischung aus dem Ausland sowie die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels als Bereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit genannt. Als Risiko für Frieden und Sicherheit gilt die Erderwärmung, weil sie die Lebensgrundlage von Millionen Menschen bedroht. Noch mehr humanitäre Katastrophen, Flucht und Migration sowie zunehmende Konflikte um Ressourcen wie Wasser und Land könnten die Folge sein.
»Partnerschaft (...) auf eine neue Stufe heben«
»Da sich die sicherheitspolitischen Bedrohungen und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, in Umfang und Ausmaß weiterentwickeln, werden wir unsere Partnerschaft (...) auf eine neue Stufe heben«, heißt es in dem Text. Dazu werde man die Zusammenarbeit auf bereits bestehenden Gebieten weiter stärken und sie erweitern und vertiefen. Derzeit sind 21 der 27 EU-Staaten auch Nato-Mitglied. Nach der geplanten Aufnahme von Schweden und Finnland könnten es künftig sogar 23 sein.
Erstmals werden in einer Erklärung zur EU-Nato-Kooperation auch mögliche Bedrohungen durch China thematisiert. »Das wachsende Selbstbewusstsein Chinas und seine Politik bergen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen«, heißt es in dem Text. Autoritäre Akteure stellten die Interessen, die Werte und die demokratischen Grundsätze auf vielfältige Weise infrage - politisch, wirtschaftlich, technologisch und militärisch.
Kooperation im Bereich der Cybersicherheit
Als »schwerwiegendsten Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit« wird indes Russlands Krieg gegen die Ukraine genannt. Dieser beinträchtige weltweit die Stabilität und habe eine Energie- und Lebensmittelkrise verschärft, die Milliarden Menschen auf der ganzen Welt treffe.
Die Erklärung baut auf zwei vorherigen gemeinsamen Erklärungen aus den Jahren 2016 und 2018 auf. In diesen wurde zum Beispiel vereinbart, koordinierte Übungen zu organisieren und die Kooperation im Bereich der Cybersicherheit zu stärken.
Die Arbeiten an der dritten gemeinsamen Erklärung der EU und der Nato begannen bereits 2021 und hätten eigentlich noch im selben Jahr abgeschlossen werden sollen. Abstimmungsprobleme auf beiden Seiten führten allerdings immer wieder zu Verzögerungen.
Problemkind Türkei
Grundsätzlich ist zudem fraglich, ob ein substanzieller Ausbau der Kooperation wirklich gelingen kann. Ein Grund ist, dass die Türkei als Nato-Mitglied bislang Vereinbarungen verhindert, die einen umfassenden und unkomplizierten Austausch von vertraulichen Informationen mit der EU ermöglichen würden. So bleibt zumindest die militärische Zusammenarbeit in manchen Bereichen sehr kompliziert oder oberflächlich.
Die Türkei begründet ihre Blockade damit, dass sie die 2004 der EU beigetretene Republik Zypern völkerrechtlich nicht anerkennt. Türkische Truppen hatten 1974 den Norden der Insel besetzt, als griechische Putschisten den Anschluss Zyperns an Griechenland erzwingen wollten. Im Norden entstand in Folge die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Die Regierung der Republik Zypern lenkt den Südteil.
Stoltenberg, von der Leyen und Michel gaben sich bei einer Pressekonferenz dennoch überzeugt, dass weitere Fortschritte erzielt werden können. Seit dem Beginn des brutalen russischen Kriegs gegen die Ukraine, sei der Zusammenhalt noch stärker geworden, sagte von von der Leyen. Man wisse, dass man in der gegenwärtigen Zeit die mehr als 20 Jahre alte Partnerschaft vertiefen müsse - weil die Sicherheit Europas bedroht sei.
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