Nach dem Ja aus Finnland rückt auch ein Nato-Beitritt des Nachbarn Schweden näher. Eine mit Spannung erwartete schwedische Sicherheitsanalyse betonte die Vorteile eines solchen Schritts.
Sollten sich am Sonntag auch die regierenden Sozialdemokraten für einen Beitritt aussprechen, könnte Schweden bereits am nächsten Tag einen Antrag stellen. Wenn alle 30 Nato-Staaten zustimmen, steht einer Mitgliedschaft nichts mehr im Wege. Das könnte aber schwieriger werden als erwartet.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Freitag: »Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu.« Skandinavische Länder seien »Gasthäuser für Terrororganisationen« wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, sagte Erdogan. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied des Bündnisses. Den Statuten des Verteidigungsbündnisses zufolge muss jede Entscheidung über eine Erweiterung einstimmig getroffen werden.
Die US-Regierung sprach sich hingegen für einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden aus. Man würde entsprechende Anträge unterstützen, sagte die Top-Diplomatin des Außenministeriums für Europa, Karen Donfried. Finnland und Schweden seien »geschätzte Nato-Partner« und »blühende Demokratien«. Mit Blick auf Äußerungen Erdogans sagte sie, dass nun die Position der Türkei geklärt werden müsse. US-Präsident Joe Biden sprach am Freitag mit Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem finnischen Präsident Sauli Niinistö.
Traditionell ohne Bündnis
Finnland und Schweden sind bereits enge Partner der Nato, waren aber traditionell bündnisfrei. Russlands Einmarsch in die Ukraine löste in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte aus. Finnlands politische Führung sprach sich bereits am Donnerstag für den schnellstmöglichen Nato-Beitritt aus. Damit würde sich die Nato-Grenze zu Russland mit einem Schlag verdoppeln. Moskau reagierte kritisch. »Eine abermalige Ausweitung der Nato macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Der finnische Präsident Sauli Niinistö machte Kremlchef Wladimir Putin für Helsinkis Kurswechsel verantwortlich. Finnland habe seine Meinung aus zwei Gründen geändert: wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und weil Moskau verlangt habe, dass es keine Nato-Erweiterung geben dürfe, sagte Niinistö im Interview mit schwedischen Medien. Eine Antwort darauf sei, dass die Menschen in Finnland im Falle eines Nato-Beitritts sich weniger ängstigten.
Keine klare Empfehlung
In der Analyse aus Stockholm hieß es: »Eine schwedische Nato-Mitgliedschaft würde die Schwelle für militärische Konflikte erhöhen und damit einen konfliktpräventiven Effekt in Nordeuropa haben.« Eine klare Empfehlung für oder gegen einen Beitritt liefert das Dokument zwar nicht. Es gilt aber als Grundlage für einen Beschluss des skandinavischen EU-Landes zu einer Nato-Mitgliedschaft.
»Wir stellen fest, dass die Russland-Krise strukturell, systematisch und langwierig ist«, bilanzierte Außenministerin Ann Linde bei der Vorstellung des Berichts, den die Parlamentsparteien zusammen mit der Regierung verfasst haben. Die größte Folge einer Mitgliedschaft wäre, dass Schweden unter die kollektive Sicherheit des Bündnisses komme.
Ein Nachteil eines schwedischen Beitritts wäre der Analyse zufolge, dass Russland negativ darauf reagieren dürfte. Am wahrscheinlichsten seien Versuche, die Öffentlichkeit und Entscheidungsträger in Schweden zu beeinflussen. Auch Cyberangriffe seien denkbar.
Schwedische Sicherheitsanalyse
Mitteilung litauischer Präsident
Nato-Fact-Sheet zu Erweiterung
© dpa-infocom, dpa:220513-99-272987/4