Nach Razzien gegen Klimaaktivisten der »Letzten Generation« prüfen Ermittler den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Es seien umfangreich Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt worden, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin am Mittwoch mit. Die Aktivisten ließen sich von den Ermittlungen und drohenden Strafen indes nicht stoppen: In Berlin und München gab es neue Proteste.
So blockierten etwa 20 Menschen in Berlin nach Polizeiangaben wieder Straßen an drei Orten und verursachten Staus. In München scheiterten Aktivisten nach Angaben der Polizei wegen des nasskalten Wetters mit dem Versuch, sich auf einer Straße festzukleben. Die beiden Protestteilnehmer saßen demnach mit einem Transparent auf der Straße.
Unangekündigte Klebe-Proteste in München strafbar
Die Gruppe selbst teilte mit, die zwei Aktivisten hätten sich mit Kleister überschüttet aus Protest gegen Regelverschärfungen der Stadt München. Seit Samstag gilt, dass schon der Aufruf zu unangekündigten Klebe-Protesten auf Münchner Straßen bis Anfang Januar strafbar ist. Auch der Protest vom Mittwoch verstößt nach Einschätzung der Polizei gegen das Verbot.
Die »Letzte Generation« demonstriert seit knapp einem Jahr mit Straßenblockaden für eine radikale Klimawende. Hinzu kamen Aktionen in Museen, Stadien, Ministerien, an Flughäfen und an Ölpipelines. Letzteres ist der Hintergrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin: Es geht darum, dass Klimaaktivisten Ventile an Anlagen der Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs zudrehten.
Razzia in sieben Bundesländern
Es gebe Hinweise, dass die »Letzte Generation« von einer klaren Rollenverteilung und einer kontinuierlichen Struktur geprägt sei, teilte die Staatsanwaltschaft in Neuruppin mit. Es bestehe der Verdacht, dass der Zweck der Gruppierung zumindest auch auf die Begehung von Straftaten »hinreichenden Gewichts« ausgerichtet sei. Laut Staatsanwaltschaft hatte es am Dienstag in sieben Bundesländern Durchsuchungen gegeben. Die Vorwürfe richten sich gegen elf Unterstützer der »Letzten Generation«.
Die Gruppe betonte: »Von Verboten und Gefängnisstrafen lassen sich die Menschen der Letzten Generation nicht abhalten.« Die Razzia vom Dienstag sei ein »Einschüchterungsversuch« gewesen, die Regierung versuche, den Protest zu kriminalisieren. Die »Letzte Generation« fordert aktuell die Rückkehr des 9-Euro-Tickets und Tempo 100 auf Autobahnen.
Zuspruch bekamen sie von Linken-Chef Martin Schirdewan. »Der Klimawandel ist in vollem Gang und wir nähern uns dem 'point of no return'«, sagte Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur. »In dem Kontext finde ich es bizarr, wenn jungen Leuten, die sich auf Straßen festkleben, deshalb die Bildung einer kriminellen Vereinigung unterstellt wird.« Er finde auch nicht jede Aktion gut, doch seien sie bisher immer gewaltfrei gewesen.
Künast: Proteste und Razzia lenken vom Thema ab
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast bezweifelt, dass sich der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigen lässt. Der Zweck oder die Tätigkeit der Gruppe müsse dann auf die Begehung von Straftaten gerichtet sein, sagte Künast im RBB-Inforadio. Tatsächlich zielten die Aktionen aber darauf, Aufmerksamkeit zu bekommen beziehungsweise der Politik konkrete Maßnahmen abzuringen. Sie kritisierte, sowohl die Protestaktionen als auch die Razzia lenkten vom eigentlichen Thema Klimaschutz ab. »Dass wir darüber schon wieder reden müssen, nervt mich eigentlich.«
Inzwischen werden allein in Berlin von Polizei und Staatsanwaltschaft mehr als 2000 Anzeigen wegen Straßenblockaden und anderen Störungen bearbeitet. Diese Zahl nannte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag. Die Polizei habe mehr als 210.000 Einsatzstunden geleistet. »Es ist ein großer Aufwand sowohl für die Strafverfolgungsbehörden als auch für die Polizei.«
© dpa-infocom, dpa:221214-99-898293/2