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Nach Protesten: Sri Lanka sperrt Soziale Medien

Sri Lanka steckt in einer Wirtschaftskrise, die steigenden Preise setzen der Bevölkerung zu. Deswegen kommt es immer wieder zu Protesten. Die Regierung versucht das zu unterbinden.

Wirtschaftskrise in Sri Lanka
Menschen blockieren den Verkehr, während sie in der Nähe einer Tankstelle Diesel verlangen. Um weitere Proteste, wie in den vergangenen Tagen, zu verhindern, hat die Regierung, die sozialen Netzwerke gesperrt. Foto: Eranga Jayawardena
Menschen blockieren den Verkehr, während sie in der Nähe einer Tankstelle Diesel verlangen. Um weitere Proteste, wie in den vergangenen Tagen, zu verhindern, hat die Regierung, die sozialen Netzwerke gesperrt.
Foto: Eranga Jayawardena

Nach wachsenden Protesten und Gewalt wegen steigender Preise hat Sri Lanka am Sonntag einem Regierungssprecher zufolge vorübergehend alle Sozialen Medien wie Facebook, Twitter oder Youtube blockiert.

Damit sollen offenbar weitere Proteste unterbunden werden. Am Samstag hatte Präsident Gotabaya Rajapaksa nach Gewalt bei Protesten vor seinem Haus den nationalen Notstand ausgerufen. Später wurde ein Ausgehverbot für 36 Stunden verhängt, das bis Montag gilt. Unklar war zunächst, ob die zuvor für Sonntag angekündigten Proteste trotz dieser Maßnahmen stattfinden.

Mit der Ausrufung des nationalen Notstandes, der am Samstag in Kraft trat, besitzt der Präsident weitreichende Sicherheitsbefugnisse. Auch die Streitkräfte haben nun Befugnisse, die gewöhnlich die Polizei besitzt, um Menschen festzunehmen und zu inhaftieren. Bereits am Samstag wurde das Ausgehverbot landesweit kontrolliert, 664 Menschen wurden wegen Verstöße dagegen festgenommen.

In den vergangenen Wochen gab es immer wieder vorwiegend kleinere Proteste im ganzen Land. Denn in dem Inselstaat südlich von Indien herrscht ein großer Mangel an Treibstoff für die Stromerzeugung. So gibt es derzeit täglich stundenlange Stromausfälle. Auch die Preise für Lebensmittel sind stark gestiegen. Das Land ist stark verschuldet und braucht dringend US-Dollar, um Treibstoff, Gas, Lebensmittel und Medikamente aus dem Ausland zu importieren. Sri Lanka hat Indien und China um Hilfe bei der Beschaffung von Lebensmitteln und Treibstoff gebeten und auch den Internationalen Währungsfonds um finanzielle Unterstützung ersucht.

© dpa-infocom, dpa:220403-99-777553/2