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Nach Palmers Parteiaustritt: Respekt, Bedauern, Freude

Nach dem Austritt kommt die Auszeit - Boris Palmer verlässt nach nicht nur die Grünen, sondern im Juni auch die öffentliche Bühne. Viele finden das gut, aber geben die Zusammenarbeit nicht ganz auf.

Boris Palmer
Der Oberbürgermeister der Stadt Tübingen: Boris Palmer. Foto: SEBASTIAN GOLLNOW/DPA
Der Oberbürgermeister der Stadt Tübingen: Boris Palmer.
Foto: SEBASTIAN GOLLNOW/DPA

Nach einer lauten Debatte wird es im Juni leise um Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Der Politiker will nach seinem Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen eine einmonatige Pause von seinen Amtsgeschäften einlegen, wie die Stadt Tübingen mitteilte. Zuvor hatte er sich der Sprecherin der Stadtverwaltung zufolge auf unbestimmte Zeit krankgemeldet.

Palmer will nach Angaben der Stadt während der Auszeit professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. »Auch wenn dieser Zeitraum sicher nicht ausreichen wird, um die vor mir stehende Aufgabe vollauf zu lösen, bin ich doch zuversichtlich, dass es mir gelingen wird, sie anzugehen, genug Abstand zu gewinnen und Kraft zu schöpfen«, teilte Palmer in einem Schreiben an alle Beschäftigten der Tübinger Stadtverwaltung mit.

Palmer hatte sich am Freitag vor einem Auftritt bei einer Migrationskonferenz eine verbale Auseinandersetzung mit einer Protestgruppe über seine Verwendung des »N-Wortes« geliefert. Nachdem er den Begriff mehrmals wiederholt hatte, hatten ihn die Protestierenden mit »Nazis raus«-Rufen konfrontiert. Daraufhin hatte Palmer zu der Menge gesagt: »Das ist nichts anderes als der Judenstern. Und zwar, weil ich ein Wort benutzt habe, an dem ihr alles andere festmacht. Wenn man ein falsches Wort sagt, ist man für euch ein Nazi.« Mit dem sogenannten N-Wort wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Die Aussagen Palmers hatten eine Debatte ausgelöst und am Montag zu seinem Parteiaustritt bei den Grünen geführt.

Kretschmann: »Ich finde das außerordentlich schmerzlich«

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bedauerte den Parteiaustritt von Palmer. »Persönlich tut es mir Leid um diesen klugen Kopf, der unsere Partei über eine sehr lange Zeit streitbar bereichert hat«, sagte der Grünen-Politiker. »Ich finde das außerordentlich schmerzlich, was da passiert ist.« Dass Palmer nun eine Auszeit nehmen wolle, halte er für richtig.

Weniger Bedauern, aber Respekt äußerte der Vorsitzende der Bundespartei, Omid Nouripour. »Es gab ja Gründe, warum wir viele Diskussionen alle miteinander hatten«, sagte er im ZDF-»Morgenmagazin«. Palmers Schritt sei »respektabel, und ich wünsche ihm ein gutes Leben«.

Auch die Tübinger Grünen zollten Palmer Respekt für seine Entscheidung. Sie wollten aber auch die Tür für eine weitere Zusammenarbeit offen halten. Angesichts der jüngsten Äußerungen Palmers sei der Austritt aber ein »konsequenter Schritt«, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Kreis- und Stadtverbands der Partei. Man wolle nun weiter daran arbeiten, dass Tübingen bis 2030 klimaneutral werde - wenn möglich auch weiter gemeinsam mit Palmer.

Grundsätzlich Palmer mit politischer Analyse »extrem wertvoll«

Unterstützung signalisierte auch der unterfränkische Grünen-Landrat Jens Marco Scherf. Er bedauere Palmers Austritt aus der Partei, sagte Scherf. »Ich war persönlich furchtbar traurig und bestürzt, wie das eskaliert ist.« Scherf sagte: »Grundsätzlich halte ich Boris Palmer mit seiner Expertise, seinem Fachwissen, mit seiner politischen Analyse für extrem wertvoll. Seine kommunale Arbeit, die er in Tübingen macht, ist fantastisch.« An seine Partei appellierte er: »Die Grünen sollten ihrerseits die Tür nicht dauerhaft verschließen. Das ist mir ein Anliegen.«

Die bekannte Tübinger Ärztin Lisa Federle wollte auch nach dem jüngsten Eklat weiterhin zu Boris Palmer halten. »Grundsätzlich kann ich sagen, dass ich ihm beistehen werde«, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage.

»Etwas ratlos« zeigte sich dagegen der Schlagersänger Dieter Thomas Kuhn, der Palmer bei seiner Wahl zum Oberbürgermeister noch unterstützt hatte. Er verstehe, dass Palmers Aussagen als rassistisch empfunden werden können, sagte Kuhn. Nun wolle er abwarten, wie es mit Palmer weitergehe. »Wir haben mit ihm in Tübingen ja einen guten Oberbürgermeister gehabt.«

Besonders kritisch äußerte sich der Landesverband der Grünen Jugend. »Der Austritt Palmers ist eine sehr erfreuliche Nachricht für die Partei«, sagten die Sprecherinnen Aya Krkoutli und Elly Reich.

»Palmers Parteiaustritt konsequenter Schritt«

Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Chris Kühn bezeichnete Palmers Parteiaustritt als konsequenten Schritt. Kühn saß einige Jahre im Tübinger Kreisvorstand der Grünen, war deren Landeschef und galt als parteiinterner Gegner Palmers. Zu den Vorgängen in Frankfurt hatte Kühn am Samstag getwittert, dass er sich als Tübinger wieder einmal für den Oberbürgermeister seiner Heimatstadt schäme. Palmer habe sich besonders seit 2015 inhaltlich und programmatisch weit von der Partei entfernt, sagte Kühn der Deutschen Presse-Agentur. "Insoweit war das ein konsequenter Schritt nach einer Entfremdung, die sich über viele Jahre abgezeichnet hat. Es sei gut, dass die Partei nun Klarheit habe.

Klar ist für Palmer seinen Aussagen zu urteilen nach auch, dass er sich weiter als Tübingens Oberbürgermeister engagieren werde. Er kündigte neue Projekte in der Universitätsstadt an, indem er auf Facebook ein Bild von neugepflanzten Bäumen auf dem Mittelstreifen einer Straße postete. »An solchen Entwicklungen freue ich mich«, schrieb Palmer in dem sozialen Netzwerk. Daran werde er auch weiter arbeiten: »Nächstes Jahr wollen wir mindestens 100 neue Straßenbaumstandorte einrichten.«

© dpa-infocom, dpa:230502-99-522349/15