Bei Durchsuchungen im »Reichsbürger«-Milieu ist ein Polizist durch einen Schuss verletzt worden. Der Beamte eines Spezialeinsatzkommandos erlitt dabei im baden-württembergischen Reutlingen einen Durchschuss am Arm, sein Zustand ist nach dpa-Informationen stabil.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Schützen unter anderem wegen des Verdachts des mehrfachen versuchten Mordes.
Die Durchsuchungen standen im Zusammenhang mit einer Groß-Razzia Anfang Dezember, die sich unter anderem gegen den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß als mutmaßlichen Rädelsführer gerichtet hatte. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft hat sie im Zuge dieser Ermittlungen neben den bisher 25 Hauptverdächtigten fünf neue Beschuldigte im Visier. Gegen sie bestehe der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Aktionen gab es insgesamt in acht Bundesländern und in der Schweiz.
Festgenommene ist Sportschütze
Ein Richter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe erließ am Abend Haftbefehl gegen den Schützen von Reutlingen. Die Bundesanwaltschaft teilte mit, die Einsatzkräfte hätten sich bei der Durchsuchung am Mittwochmorgen durch lautes Rufen als Polizisten zu erkennen gegeben. Als sie schließlich das Wohnzimmer betraten hätten, habe der bis dahin als Zeuge geführte Mann eine großkalibrige Schusswaffe auf die Beamten gerichtet.
»Der wiederholten Aufforderung, die Waffe wegzulegen, folgte er nicht«, hieß es in der Mitteilung. Es sei daraufhin zu einem Schusswechsel zwischen den Einsatzkräften und dem Mann gekommen, wobei ein Polizist von dem Beschuldigten in den Arm getroffen worden sei. Der Mann habe sich schlussendlich ergeben und sei vorläufig festgenommen worden. Er sollte noch am Mittwoch am Karlsruher Bundesgerichtshof dem Haftrichter vorgeführt werden.
Nach dpa-Informationen ist der Festgenommene Sportschütze und verfügte über die Erlaubnis zum Besitz mehrerer Waffen. Er verschanzte sich demnach beim Eintreffen der Spezialkräfte.
Die fünf neuen Beschuldigten kommen aus Bayern, Niedersachsen, Sachsen und der Schweiz. Daneben wurden die Räumlichkeiten von 14 weiteren Personen durchsucht, die nicht als verdächtig gelten. Unter ihnen sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen ein Polizist und ein Angehöriger der Bundeswehr. Weitere Festnahmen gab es laut Bundesanwaltschaft nicht.
Polizei sprengte Tür
Eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur am Einsatzort in Reutlingen berichtete, in einem Haus habe es am Vormittag fünf Mal geknallt. Nach dpa-Informationen sprengte die Polizei eine abgeschlossene Tür.
Dem Vernehmen nach waren außer Bayern, Niedersachsen und Sachsen auch Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen betroffen. Laut Bundesanwaltschaft waren Beamte des Bundeskriminalamts und Spezialeinheiten des Bundes und der Länder im Einsatz.
Nach dpa-Informationen wurden in Bayern sechs Objekte im Bereich dreier Polizeipräsidien durchsucht: Unterfranken, München und Oberbayern Süd. In Niedersachsen war ein Objekt im Raum Hannover betroffen, wie ein Sprecher des dortigen Innenministeriums sagte. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gab es eine Durchsuchung, wie es aus Sicherheitskreisen hieß.
Anfang Dezember hatte es eine großangelegte Anti-Terror-Razzia gegen »Reichsbürger« in mehreren Bundesländern, Österreich und Italien gegeben. Damals waren 25 Männer und Frauen festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft der Gruppe vor, den Umsturz des politischen Systems in Deutschland vorbereitet zu haben. Dafür hätte sie auch Tote in Kauf genommen und gezielt Soldaten und Polizisten rekrutiert.
In diesem Verfahren ermittelte die Bundesanwaltschaft außerdem gegen 30 weitere Menschen. Es hatte immer geheißen, es sei nicht ausgeschlossen, dass im Laufe der Zeit mehr Beschuldigte hinzukommen.
Faeser: »Extremisten konsequent entwaffnen«
Die neuen Durchsuchungen stehen damit im Zusammenhang. Das Gesetz erlaubt in bestimmten Ausnahmefällen auch Durchsuchungen bei Personen, die nicht als verdächtig gelten. Hierfür müssen unter anderem bestimmte Tatsachen darauf hindeuten, dass eine »gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet«, wie es in der Strafprozessordnung heißt.
Wie die dpa erfuhr, waren unterschriebene Verschwiegenheitserklärungen, die bei der ersten Razzia entdeckt wurden, ein wichtiger Ausgangspunkt für den Einsatz. Zu den Unterzeichnern gehörten nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mehrere Waffenbesitzer.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: »Wir müssen diese Extremisten konsequent entwaffnen. Dafür brauchen wir dringend die Verschärfungen des Waffenrechts, die ich vorgeschlagen habe.« Mit Blick auf die Durchsuchungen erklärte sie am Mittwoch in Washington laut einer Mitteilung ihres Ministeriums weiter: »Wir setzen diese harte Gangart fort, bis wir diese Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben.« Keiner in dieser extremistischen Szene solle sich sicher fühlen.
»Reichsbürger« sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der »Reichsbürger« und »Selbstverwalter« 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.
Durchsuchung bei anderen Personen, § 103 StPO
GBA zu den Festnahmen und Durchsuchungen vom 7. Dezember
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