Bundesweit sorgte der Angriff eines mutmaßlichen »Reichsbürgers« auf 14 Polizisten im badischen Boxberg vor knapp einem Jahr für Entsetzen. Zum Prozessauftakt vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart schweigt der 55-jährige Angeklagte zu den Vorwürfen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem mehrfachen versuchten Mord vor, außerdem soll er ein ganzes Waffenarsenal illegal im Haus gebunkert haben. Erst Ende April werde er Angaben zum Lebenslauf machen, sagt seine Anwältin.
Der Angeklagte sitzt im schwer gesicherten Gerichtssaal hinter einer gepanzerten Scheibe. Nach nicht einmal einer Stunde wird die Verhandlung vertagt, der 55-Jährige greift nach seinem Notizblock, dann wird er in Hand- und Fußfesseln aus dem Raum geführt. Er wird ihn oft betreten in den kommenden Monaten.
Denn die Vorwürfe wiegen schwer. Der Bundesanwalt schildert die Szenen, die sich am 20. April vergangenes Jahr in der kleinen Gemeinde zwischen Heilbronn und Würzburg abspielten. 14 Beamte wollen die Wohnung des nun Angeklagten durchsuchen, um eine Pistole einzuziehen. Sie sind mit zwei gepanzerten Fahrzeugen gekommen, denn sind gewarnt: Der Angeklagte ist aktenkundig und lebt in der Wohnung einer Familie, die der »Reichsbürger«-Szene zugeordnet wird. Im Laufe des Einsatzes gibt der Mann mit einem Schnellfeuergewehr ein Dutzend Schüsse auf die Polizisten ab.
Versuch, das Grundstück zu verteidigen?
Laut Bundesanwaltschaft sieht der nun angeklagte Mann sein Grundstück und die Wohnung damals »als ein eigenständiges, jedenfalls nicht der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland« unterstelltes Gebiet an und sichert es entsprechend ab.
Mit Blaulicht und Martinshorn kündigen sich die Polizisten in den Morgenstunden an, sie rufen laut und dringen schließlich auf das Grundstück des Mannes vor. Einer der Polizisten setzt den Trennschleifer an die fast komplett geschlossenen Fensterläden. »Spätestens in diesem Moment beschloss der Angeklagte, die Polizeibeamten, die er als solche erkannte, zu erschießen«, verliest der Bundesanwalt. Ihm nach eröffnet der Mann im Haus das Feuer und verletzt einen der Beamten an beiden Beinen, ein anderer verletzt sich leicht, als er sich und die Kollegen im Geschosshagel mit einem Schutzschild sichern will.
Waffenlager gefunden
Zwei Stunden lang verbarrikadiert sich der Mann im Haus, er schießt aus dem Wohnzimmer, wechselt die Position ins Schlafzimmer und gibt weitere Schüsse ab. Irgendwann schlagen Flammen aus dem Haus, schließlich gibt der Umstellte auf. »Er hatte erkannt, dass er gegen die polizeiliche Übermacht nichts mehr würde ausrichten können«, sagt der Bundesanwalt im Gericht. Im schwer zerstörten Haus stoßen die Ermittler auf ein Waffenlager: Gewehre und Maschinenpistolen liegen dort griffbereit, insgesamt 5116 Schuss Munition zählen die Ermittler, alles ohne Erlaubnis, zudem Reichsflaggen.
Die Bundesanwaltschaftschaft ist sich sicher: Der Mann, der da bis mindestens Oktober im Hochsicherheitssaal auf der Anklagebank Platz nehmen wird, ist ein sogenannter Reichsbürger. Ein Mann, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnet und seine eigenen Regeln aufstellt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von rund 23.000 Anhängerinnen und Anhänger aus - Tendenz steigend. Unter ihnen seien auch Gewaltbereite sowie Rechtsextreme. Einige aus der Szene sind im Besitz von Waffen.
Weiterer Prozess in Südbaden
Es ist innerhalb kurzer Zeit das zweite Verfahren in Stuttgart, das Generalbundesanwalt Peter Frank gegen die Szene anstrengt. Vor knapp zwei Wochen ist dort bereits ein mutmaßlicher »Reichsbürger« wegen versuchten Mordes zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Der 62-Jährige soll im südbadischen Efringen-Kirchen absichtlich einen Polizisten angefahren und schwer verletzt haben.
Auch die möglichen Anklagen nach den Razzien im Dezember und vor knapp zwei Wochen liegen in der Verantwortung der Bundesanwaltschaft ebenso wie das wahrscheinliche Verfahren wegen mehrfachen versuchten Mordes gegen einen mutmaßlichen Reutlinger »Reichsbürger«. Der Mann schoss nach Überzeugung der Ankläger bei der jüngsten Razzia auf Polizisten. Frank sprach zuletzt von mehr als 60 Beschuldigten nach den Razzien. Die Ermittlungen würden einige Zeit in Anspruch nehmen.
»Von der Reichsbürgerszene geht eine reale Gefahr für unseren Staat aus - was nicht erst das schreckliche Ereignis im vergangenen Frühjahr in Boxberg gezeigt hat«, warnt die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU). Etwa jeder Zehnte gilt in der Szene als gewaltorientiert.
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