Nach dem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim im sächsischen Bautzen will Landesinnenminister Armin Schuster die Täter schnell ausfindig machen und zur Verantwortung ziehen. »Wir wollen dieser Täter habhaft werden, weil sie nicht zur Mitte unserer Gesellschaft gehören. Im Gegenteil: Dafür müssen sie büßen«, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch des ehemaligen Hotels am Samstag in Bautzen.
Der Chef des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ) des Landeskriminalamtes, Dirk Münster, sprach von einer »sehr guten Spurenlage«.
Das Feuer war in dem Gebäude am Freitag in den frühen Morgenstunden ausgebrochen, nachdem Unbekannte Fensterscheiben eingeworfen hatten. Vier Menschen, die sich in dem früheren Hotel befanden, blieben unverletzt. Nach Angaben der Stadt handelte es sich bei ihnen um Mitarbeiter des Eigentümers.
Vergangene Woche war erst in Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern eine Unterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine abgebrannt. Die Ermittler vermuten einen politischen Hintergrund.
Schuster machte sich am Samstag ein Bild von dem Brandort in Bautzen - und verurteilte die Tat mit deutlichen Worten. »In einer solchen Zeit Zuflucht zu verweigern auf diese menschenverachtende Art und Weise, das ist nicht nur fremdenfeindlich, das ist menschenfeindlich«, sagte er. Die Schäden, die das Feuer angerichtet hat, waren auch von außen sichtbar. Das Ziel der Täter sei gewesen, das ehemalige Hotel »komplett in Schutt und Asche zu legen«, vermutete der Minister.
Flüchtlinge sollten kommende Woche einziehen
Kommende Woche sollten erste Flüchtlinge in das Haus ziehen. Die Familien kommen laut Landratsamt aus Syrien, Nordmazedonien, der Türkei, Afghanistan, Georgien und der Russischen Föderation. Ob an den ursprünglichen Plänen festgehalten werde, sei momentan noch nicht klar. Die Tat werde nichts daran ändern, dass Geflüchtete im Freistaat untergebracht werden, sagte Schuster.
Das frühere Hotel, außerhalb der Stadt an einem Stausee gelegen, wird einer Sprecherin des Landratsamts zufolge von einem privaten Eigentümer zur Verfügung gestellt und von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) betrieben. Bereits 2016 hatte es auf das »Spreehotel« einen versuchten Brandanschlag gegeben - auch damals waren dort Flüchtlinge untergekommen.
Dem Landeskriminalamt zufolge wird nach dem Brand am Freitag wegen schwerer Brandstiftung ermittelt. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum hat die Ermittlungen übernommen. Ein LKA-Sprecher sagte am Freitag: »Ein politischer Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden.«
Kretschmer: Aufklärung hat »höchste Priorität«
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte am Tag des Anschlags von einer widerwärtigen Tat gesprochen. Der CDU-Politiker kündigte an, die Aufklärung habe »höchste Priorität«. Die auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen zuständige Sozialministerin Petra Köpping (SPD) schrieb bei Twitter: »Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind vollkommen inakzeptabel.«
Am vergangenen Dienstag hatte es dem Landratsamt zufolge eine Bürgerversammlung mit Anwohnern und Landkreis-Vertretern in dem ehemaligen Hotel gegeben. »Natürlich gab es auch Bedenken und Kritik der Anwohner. Dies ist aber in der Regel bei solchen Terminen üblich«, hieß es. Im Zuge der Versammlung habe es auch eine von der AfD organisierte Demo in unmittelbarer Nähe gegeben, teilte das Landratsamt weiter mit.
Der AfD-Kreisverband teilte am Freitag mit: »Wir haben unser demokratisches Recht zur freien Meinungsäußerung und der Kritik an der bisherigen Asylpolitik wahrgenommen und lehnen jede Form von Gewalt ab.« Der Kreisvorsitzende der Linken in Bautzen dagegen sieht die AfD in der Verantwortung. »Wer Hass verbreitet, macht sich mitschuldig!«, schrieb Silvio Lang auf Twitter.
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