Wegen der starken irregulären Migration über die deutsch-polnische und die deutsch-tschechische Grenze hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen verstärkten Einsatz der Bundespolizei in die Wege geleitet. »Die Bundespolizei hat ihre Schleierfahndung weiter intensiviert.«
Die örtlichen Dienststellen würden durch mobile und flexible Einheiten unterstützt, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Aktuell habe die Bundespolizei die grenzpolizeilichen Kräfte nochmals allein in Sachsen mit zwei zusätzlichen Einsatzhundertschaften der Bundesbereitschaftspolizei verstärkt. Sie leisteten auch einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität.
Faeser hatte sich allerdings gegen Forderungen aus Sachsen und Brandenburg gestellt, stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien einzurichten. Das geht aus einem der dpa vorliegenden Schreiben aus dem Bundesinnenministerium an die beiden CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen hervor. Eine vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen setze eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraus, hatte das Bundesinnenministerium argumentiert. Eine solche Maßnahme habe stets »ultima ratio Charakter«.
Gewerkschaft der Polizei zeigt sich skeptisch
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine Einführung stationärer Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien skeptisch. »Stationäre Grenzkontrollen würden uns bei einem Asylantrag erstmal gar nicht helfen«, sagte der Vorsitzende Andreas Roßkopf dem Inforadio des RBB. Jeder, der an der Grenze einen Asylantrag stelle, müsse an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergeleitet werden, das den Antrag prüfe. »Dann erst können wir letztendlich zurückweisen.«
Der Gewerkschafter hält »flexible Grenzkontrollen« für notwendig, um sich professionellen Schleusern entgegenzustellen. »Würden wir Grenzkontrollen stationär einrichten, würden die innerhalb kürzester Zeit von professionellen Schleuserorganisationen umgangen werden und wären somit auch sinnlos«, sagte Roßkopf. Er sprach von einem Verdrängungseffekt bei stationären Grenzkontrollen.
»Starke Steigerungen in der irregulären Migration«
Die Lage an den Grenzen bezeichnete der GdP-Vorsitzende für Bundespolizei und Zoll als besorgniserregend. »Wir haben starke Steigerungen in der irregulären Migration«, sagte Roßkopf.
Im April hatte die Bundespolizei nach Angaben des Bundesinnenministeriums aus Polen die meisten unerlaubten Einreisen festgestellt. Sie registrierte 2427 illegale Einreisen über die Grenze von Polen, während es über Österreich 1298 unerlaubte Fälle und über Tschechien 896 waren, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Alexander Throm hervorgeht.
Am Freitag will sich Faeser im deutsch-tschechischen Grenzgebiet vor Ort informieren. Die Ministerin besucht in Tschechien mit ihrem Amtskollegen Vit Rakusan die Dienststelle Petrovice des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice-Schwandorf.
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