CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für eine stärkere Unterstützung der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs ausgesprochen - und für die Lieferung von Kampfflugzeugen. Merz sagte im ARD-Format »Frag selbst«: »Mir erscheint einigermaßen plausibel zu sein, der Ukraine jetzt zu helfen, wenigstens die Hoheit über den eigenen Luftraum zurückzugewinnen. Denn diese Raketenangriffe, die jetzt in immer größerer Zahl stattfinden, gegen die Infrastruktur, gegen Strom- und Wasserversorgung, gegen Krankenhäuser, Altenheime, die wird man vom Boden aus allein nicht unter Kontrolle bekommen können. Und deswegen ist ja auch die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine in vielen Ländern der Welt schon beschlossene Sache, auch in Europa. Wir sollten da als Deutsche nicht zurückstehen.«
Nato-Staaten wollen Tempo bei der Ausrüstung der Ukraine mit westlichen Kampfflugzeugen. Der Transfer von F-16-Jets sei bereits im Gange, kündigten die USA, die Niederlande und Dänemark am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung am Rande des Nato-Gipfels in Washington an. Damit könnten die Maschinen noch in diesem Sommer zur Abwehr des russischen Angriffskriegs zum Einsatz kommen. Bei der Lieferung geht es um F-16-Jets aus amerikanischer Produktion, die von Dänemark und den Niederlanden bereitgestellt werden.
Deutschland hat keine F-16
Eine Diskussion, ob sich Deutschland an der Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beteiligen könnte, hatte es bereits im vergangenen Jahr gegeben. Fachleute hatten darauf hingewiesen, dass die Tornado-Flotte der Luftwaffe überaltert sei und die Eurofighter sehr komplex im Betrieb seien. Deutschland hat keine F-16-Jets.
Der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Nils Schmid, sagte zu Merz jüngsten Äußerungen: »Die Aussage von Friedrich Merz verkennt die Realität.« Deutschland beteilige sich intensiv an der Ausbildung ukrainischer Piloten und liefere wichtige Luftabwehrsysteme, die den Raketenangriffen entgegenwirkten. »Unser Fokus liegt auf der effektiven Unterstützung der Ukraine, indem wir bei unseren Partnern für weitere Lieferungen werben und durch gezielte Maßnahmen die Verteidigungsfähigkeit stärken«, sagte Schmid.
Merz nennt Kriterien zur Kanzlerkandidatur
Merz wurde auch nach der Kanzlerkandidatur der Union zur Bundestagswahl 2025 gefragt - konkret, ob er CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidaten unterstütze, weil seine Umfragewerte schlecht seien. »In aller Bescheidenheit erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass ich unter den Top fünf in Deutschland bei den Umfragen liege«, antwortete Merz. Die Frage der Kanzlerkandidatur werde nicht nur nach Umfragen entschieden. Auf die Frage, was Kriterien seien, sagte Merz: »Die persönlichen Fähigkeiten, auch die Lebenserfahrung, die Führungserfahrung und ein Bild von Deutschland.« Zum Thema Führungserfahrung sagte er, er führe zum zweiten Mal die größte Oppositionsfraktion im Bundestag und habe außerhalb der Politik auch Führungserfahrung.
Merz und Söder haben vereinbart, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur gemeinsam im Herbst zu treffen. Merz gilt als klarer Favorit.
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