Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat der Bundesregierung eine Verschleierungstaktik in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Die Koalition entwickele eine große Fantasie in der Umformulierung normaler Haushaltsvorgänge, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
»Der Bundeshaushalt heißt jetzt «Kernhaushalt», aus Nachtragshaushalten werden «Ergänzungshaushalte» und aus Schulden werden «Sondervermögen». Da werden ganz große Nebelkerzen geworfen, wenn es um die klare Abgrenzung von Haushalt und Nachtragshaushalt und vor allem um neue Schulden geht.«
Merz: Staatsverschuldung wird Folgen für junge Generation haben
Hinter dieser Semantik stehe eine fundamentale Änderung der Statik der Staatsfinanzen. »Die Verschuldung unseres Landes steigt dramatisch. Und das wird Folgen haben vor allem für die junge Generation«, warnte Merz. »Die Bundesregierung und auch der Bundesfinanzminister werden irgendwann an das Ende ihrer Verschuldungsmöglichkeiten kommen.« Diese Schulden wirkten mittelbar natürlich auch inflationstreibend. »Es ist eine sehr gewagte Haushaltspolitik.«
Der CDU-Vorsitzende wies darauf hin, dass er und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sich seit vielen Jahren kennten. »Wir arbeiten in unseren unterschiedlichen Aufgaben gut zusammen. Vertrauensvoll, zum Teil kontrovers.« Er sage Lindner auch, dass er nach seiner Auffassung die Schuldenbremse im Grundgesetz umgehe. »547 Milliarden Euro neue Schulden und Kreditermächtigungen in einem Jahr, das hat es noch nie gegeben.«
Sondervermögen für die Bundeswehr und Energiekrise
Die Ampel-Koalition hat in diesem Jahr zwei Sondervermögen angelegt, die rein über Schulden finanziert werden: Eines über 100 Milliarden Euro soll helfen, die Ausrüstung der Bundeswehr erheblich zu verbessern. Diesem stimmte auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zu. Aus einem Sondervermögen von 200 Milliarden Euro sollen die Folgen des Ukraine-Krieges in Deutschland wie die hohen Energiepreise abgemildert werden. Hier stimmte die Union nicht zu.
Merz betonte: »Die Bundesregierung muss ja nicht auf die großen Herausforderungen damit antworten, dass sie sich sozusagen Geldbunker im Keller anlegt, um damit formal im Folgejahr die Schuldenbremse einzuhalten.« Dies sei eindeutig ein »krasser Verstoß« gegen das sogenannten Jährlichkeitsprinzip, nach dem Ausgaben und Einnahmen immer im selben Haushaltsjahr verbucht würden.
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