CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung zur raschen Umsetzung des sogenannten Panzer-Ringtauschs mit Polen als Hilfe für die Ukraine aufgerufen. Es wäre nicht gut, wenn die polnische Enttäuschung wegen Verzögerungen bestätigt würde. Das sagte Merz am Mittwoch bei einem Besuch in Warschau. »Wir alle stehen vor dieser großen Herausforderung durch den Krieg in der Ukraine.«
Deutschland müsse den Verpflichtungen nachkommen, die es eingegangen sei. Warschau ist enttäuscht über den schleppenden Ringtausch: Es hat über 200 Panzer als Militärhilfe an die Ukraine abgegeben, ist aber unzufrieden mit dem deutschen Ausgleichsangebot. »Diese Kompensation muss geleistet werden, so wie die polnische Regierung es erwartet«, sagte Merz.
Nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, unterstrich Merz die Themen, bei denen man sich nicht einig gewesen sei. Das in Warschau kritisierte Rechtsstaatlichkeit-Verfahren der EU gegen Polen gehe aus den Verträgen hervor, »die wir alle unterzeichnet haben«. Dabei geht es um die Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz.
Reparationen erneut Thema
Die polnische Seite habe stark die Frage von Reparation für die durch Deutschland im Zweiten Weltkrieg verursachten Schäden betont, sagte PiS-Sprecher Radoslaw Fogiel. Die Frage müsse endlich gelöst werden. In Polen ist dazu ein Bericht vorbereitet mit Forderungen in Milliardenhöhe, der nach früheren Angaben Kaczynskis am 1. September veröffentlicht werden soll.
»Ich habe ihm gesagt, dass wir keine Rechtsgrundlage sehen für solche Reparationsforderungen«, sagte Merz. Es gebe stattdessen sehr gute Gründe für gemeinsame Projekte mit der polnischen Regierung, zum Beispiel in der Sicherheitspolitik. Viele könnten auch gemeinsam mit Frankreich im sogenannten Weimarer Dreieck verwirklicht werden.
Nach Fogiels Angaben sprachen Kaczynski und Merz auch über bilaterale Beziehungen und über die Rolle Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine. In dem Ringtausch hat die Bundesregierung nach Warschauer Angaben nur 20 Leopard 2A4-Panzer angeboten und das erst ab kommendem Jahr. Die polnische Seite rechne mindestens mit einem Panzerbataillon, das 44 Kettenfahrzeuge umfassen müsse.
Vor der Reise warf Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versäumnisse bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine vor. »Seine Ankündigungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine halten einer Überprüfung nicht stand«, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). »Die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament werden getäuscht.« Die Bundesregierung tue nicht das, was der Bundestag beschlossen habe, nämlich schwere Waffen zu liefern.
»Ich stehe hier voller Respekt vor diesem Land«, sagte Merz bei einer Kranzniederlegung am Denkmal für den Warschauer Aufstand gegen die deutsche Besatzung 1944. Auch am Denkmal für das Warschauer Ghetto legte er einen Kranz nieder. Am Donnerstag wollte Merz mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sprechen und mit Donald Tusk, dem früheren Regierungschef und jetzigen Oppositionspolitiker. Am Freitag steht Litauen auf dem Reiseplan.
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