Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich angesichts monatelanger Angriffe der Hisbollah auf den Norden Israels für die Schaffung einer »Sicherheitszone« im Süden des Libanon ausgesprochen.
»Hier im Norden des Staates Israel, ganz nah an der Grenze zum Libanon, sieht man die Folgen des Terrors«, sagte der CDU-Vorsitzende bei einem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Besuch an der Nordgrenze Israels.
Unmittelbar nach seinem Besuch in der Region gab es in der Grenzstadt Kiriat Schmona erneut Raketenalarm. Bei dem Angriff wurden nach Angaben von Sanitätern eine Mutter und ein Sohn verletzt. Der 15-Jährige habe schwere Verletzungen erlitten. Beide seien mit einem Hubschrauber ins Krankenhaus gebracht worden.
»Ein Kibbuz, der nicht mehr bewohnt wird, eine Schule, in der keine Schüler mehr unterrichtet werden, ein Platz, wo eine Rakete eingeschlagen ist, wenige Hundert Meter von hier abgefeuert, aus dem Libanon von der Hisbollah«, sagte Merz während seines Besuchs im Kibbuz Sasa nahe der Nordgrenze. »Das ist die Realität, das ist der Alltag der Menschen, die noch hier sind. Man kann nur hoffen, dass es Israel mit seinen Verbündeten gelingt, hier auch eine Sicherheitszone einzurichten, weit in den Süden des Libanons hinein, sodass hier wirklich Sicherheit zurückkehrt. «
Zehntausende verließen ihre Heimatorte
Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah. Zehntausende Anwohner verließen in beiden Ländern ihre Heimatorte. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006.
Israel will mit militärischem und diplomatischem Druck erreichen, dass sich die Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es die UN-Resolution 1701 zum Ende des Krieges damals vorsieht.
Merz sieht die Möglichkeit deutscher Hilfe gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien. Ziel sei es, »dafür zu sorgen, dass es hier ein Konzept gibt, wie der Norden Israels wieder in Frieden leben kann«. Zunächst müsse aber die israelische Regierung selbst Vorschläge unterbreiten. »Das muss alles militärisch abgesichert werden und dann muss es auch humanitär so sicher sein, dass Menschen hier leben können.«
Merz stellt sich hinter israelisches Vorgehen in Rafah
Zu Beginn seiner zweitägigen Reise hatte Merz am Montag unter anderen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen. Er stellte sich dabei hinter das militärische Vorgehen Israels gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und im südlichen Grenzort Rafah.
Im Gespräch mit Welt-TV sagte Merz zu möglichen Plänen zur Evakuierung der Zivilbevölkerung in Rafah in Zeltstädte: »Wir unterstützen jede Maßnahme zum Schutz der Zivilbevölkerung.« Seit Beginn des Krieges am 7. Oktober wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 28.470 Palästinenser getötet. Rund 70 Prozent davon sind nach UN-Einschätzung Frauen und Minderjährige.
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