CDU-Chef Friedrich Merz fordert einen besseren Schutz der EU-Binnengrenzen, falls die geplante EU-Asylreform auf sich warten lässt. »Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, bleibt auf absehbare Zeit hoch und droht im Sommer weiter zu steigen«, schreibt er in einer Mail an seine Anhänger.
Mit dem EU-Asylkompromiss, der am Donnerstag in Luxemburg erzielt worden sei, sei ein Anfang gemacht, aber: »Frühestens im Laufe des Jahres 2024 kann es an den Außengrenzen der EU Zentren für die Aufnahme und Registrierung von Asylbewerbern geben.«
EU-Mitgliedstaaten müssten Schutzvorkehrungen treffen, damit die Zahlen der Flüchtlinge heruntergingen, schreibt Merz. »Wenn der Schutz der Außengrenzen der EU bis auf weiteres nicht hinreichend möglich ist, müssen die Binnengrenzen besser geschützt werden. Jedes Land hat das Recht und auch die Pflicht, den Zuzug in das eigene Territorium zu kontrollieren«, heißt es in der Mail. »Die Freizügigkeit innerhalb Europas steht dazu nicht im Widerspruch.«
Faeser gegen Binnengrenzkontrollen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wandte sich in der »Bild am Sonntag« allerdings gegen Grenzkontrollen innerhalb der EU. »Ich will das Herzstück der Europäischen Union - offene Grenzen im Inneren - verteidigen«, sagte sie in dem Interview. »Es würde uns um Jahrzehnte zurückwerfen, Schlagbäume wieder hochzuziehen. Unserer Wirtschaft, den vielen Pendlern und Familien dies- und jenseits der Grenzen zu unseren Nachbarstaaten würde das massiv schaden.«
Die EU-Innenminister hatten mehrheitlich für eine umfassende Reform gestimmt. So sollen zum Beispiel ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern nach dem Grenzübertritt in haftähnlich kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort soll innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob ein Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Denkbar ist aber, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt.
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