Die Union ringt weiter um den richtigen Zeitpunkt für die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl. CDU-Chef Friedrich Merz ließ im ARD-»Sommerinterview« am Sonntag in Berlin weiterhin offen, ob man den Kanzlerkandidaten vor oder nach den Landtagswahlen im Spätsommer 2024 bestimmen sollte. Zuvor hatte sich der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dem Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder angeschlossen, die K-Frage erst nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024 zu klären.
Merz sagte dazu nun in der ARD: »Das kann ein gutes Argument sein. Ich weiß, dass das in den ostdeutschen Landesverbänden zum Teil anders gesehen wird. Das entscheiden wir gemeinsam und nicht öffentlich.« Der Unionsfraktionsvorsitzende betonte zugleich: »Markus Söder und ich, wir haben eine gemeinsame Verantwortung für CDU und CSU.« Es gebe eine gemeinsame Bundestagsfraktion, gemeinsam gehe man in die nächsten Wahlen, die Europa- und die Bundestagswahl. »Wir werden diese gemeinsame Verantwortung auch wahrnehmen, auch was die Zeitabläufe betrifft. Wir haben jetzt Sommer 2023. Wir reden über den Spätsommer 2024 und über die Bundestagswahl 2025.«
Mit schlechten Werten einer Umfrage zur Kanzlerfrage konfrontiert, betonte Merz, er liege bei diesem Thema derzeit vor Kanzler Olaf Scholz (SPD) wie auch vor den Grünen-Ministern Annalena Baerbock (Außen) und Robert Habeck (Wirtschaft). »Aber wir schauen jetzt nicht auf Umfragen. Wir schauen darauf, dass wir in den richtigen Themen unterwegs sind.« Wichtig sei, dass die Union bei der nächsten Bundestagswahl die Mehrheit bekomme. Merz fügte an: »Wenn heute Bundestagswahlen wären, dann könnte ohne die Union in Deutschland nicht regiert werden.«
Wüst weicht K-Frage aus und lobt Merz
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte auf die Frage nach seinen Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur seine Rolle als Regierungschef in NRW. »Ich habe hier eine wunderbare Aufgabe. Und da würde ich gern weiter dran arbeiten«, sagte er in Düsseldorf im Gespräch mit dem Chefredakteur des Nachrichtenportals The Pioneer, Michael Bröcker. Eine dauerhafte Festlegung sei aber schwierig: »Ich bin 48 Jahre alt und hab' in der Politik schon so viel erlebt. Wenn ich sagen würde «für immer» - das glaubt doch alles keiner.«
Er rechne mit einer einvernehmlichen Entscheidung über die Kandidatur: »Die CDU und die CSU werden das im Jahr vor der Bundestagswahl schiedlich friedlich entscheiden.« Wüst lobte Merz ausdrücklich. Dieser sei »schon der Richtige«, sagte Wüst. »Der Typ hat einen klaren Kopf. Der brennt dafür, dass es diesem Land gut geht.« Zugleich betonte Wüst seine Unabhängigkeit: »Ich sage das, was ich für richtig halte. Ich bin der Landesvorsitzende der größten Landespartei der CDU. Das kann in Einzelfällen sein, dass das nicht die Parteilinie ist.«
Rhein: Ministerpräsidenten reden mit
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) pocht auf Mitsprache der Unions-Landespolitiker, wenn es um die K-Frage geht. »Die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten wollen bei der Kanzlerkandidatur ein entscheidendes Wörtchen mitreden«, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ebenso müsse der CSU-Chef »natürlich involviert« werden. »Markus Söder spielt auch als bayerischer Ministerpräsident eine herausragende Rolle in der Union. Wir brauchen jedenfalls einen Kanzlerkandidaten, den die gesamte Partei mitträgt und der auch die ganze Partei begeistert.«
Zu Söders Vorschlag, die Kanzlerkandidatur erst nach den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern zu klären, sagte Rhein: »Ich hätte nichts dagegen. Dann können wir in aller Ruhe entscheiden.« Es sei sich sicher, dass Merz »ein geordnetes Verfahren« vorschlagen werde.
Rhein, der in Hessen ein Bündnis mit den Grünen anführt, betonte, eine schwarz-grüne Koalition funktioniere, wenn sich beide Partner an den Koalitionsvertrag halten und »alles ausdiskutieren, und zwar hinter verschlossenen Türen«. Merz hatte die Grünen als »Hauptgegner« der Union im Bund bezeichnet und damit innerhalb der Partei Kritik auf sich gezogen. In Hessen wird - wie in Bayern - am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt.
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