Die Bundesregierung will auch mit der neuen italienischen Führung unter der rechtsradikalen Regierungschefin Giorgia Meloni eng kooperieren. Man arbeite »sehr intensiv« zusammen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag nach einem Antrittsbesuch Melonis im Kanzleramt. Den bereits mit der Vorgängerregierung geplanten Aktionsplan über eine Vertiefung der Beziehungen wolle man unverändert abschließen.
Auch Meloni, die in ihrer Oppositionsrolle von einer Allergie gegen Deutschland gesprochen hatte, schlug versöhnliche Töne an. »Keine Ahnung, wann ich das gesagt haben soll«, sagte sie auf eine Frage nach dieser Aussage. Sie habe lediglich einmal gesagt, dass sie daran gescheitert sei, Deutsch zu lernen. »Aber nicht, weil ich allergisch bin«, betonte die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia.
Im April 2019 hatte Meloni in einem Zeitungsinterview gesagt, sie habe Spanisch und Französisch gelernt. An Deutsch habe sie sich versucht, aber es nicht geschafft, obwohl sie eine »Streberin« sei. »Ich bin allergisch gegen Deutschland, auch bei Büchern«, erklärte Meloni damals.
Weiter harter Kurs bei Migration
Meloni ist seit etwa drei Monaten im Amt. Die Befürchtungen, sie könne zu einer Gefahr für den Zusammenhalt Europa werden, haben sich bisher nicht bestätigt. Bei ihrem Besuch in Berlin bekräftigte sie aber ihren harten Kurs zur Eindämmung der Migration nach Europa. Bei der Frage nach Verantwortung und Solidarität dürfe man die Entscheidung nicht den Schleppern überlassen, sagte sie.
Scholz betonte mit Blick auf das Thema, dass derjenige, der ein Anrecht habe in Europa, auch bleiben können müsse. Europa brauche Zuwanderung, sagte der Kanzler mit Blick auf den Fachkräftemangel.
Das Innenministerium in Rom verzeichnet jedes Jahr Zehntausende Bootsmigranten, die über das Mittelmeer in Italien ankommen. Viele von ihnen machen sich aber weiter auf in den Norden Europas. Nach Melonis Vorstellung sollen die Menschen bereits in Nordafrika, von wo sie meist in See stechen, Asyl anfragen, um festzustellen, ob sie legal nach Italien kommen dürften.
Den von der EU-Kommission vorgelegten Plan zur Transformation der Wirtschaft bezeichnete Scholz als eine Grundlage für die Beratungen auf dem anstehenden EU-Gipfel. Europa müsse dauerhaft eine führende Stellung bei der grünen Transformation einnehmen, betonte er. Der Kanzler warnte zugleich mit Hinweis auf ein milliardenschweres Subventionsprogramm der USA für dort produzierende Firmen vor einem weltweiten Subventionswettlauf.
Etwas mehr als 100 Tage im Amt
Meloni regiert Italien seit Ende Oktober. Gleich zu Beginn stellte sie in einer Rede im Parlament klar, dass Italien ein »vertrauenswürdiger Partner« in der Nato bleiben werde. Den russischen Krieg in der Ukraine verurteilte sie: »Wir dürfen den Krieg der Aggression und Verletzung der territorialen Integrität einer souveränen Nation nicht akzeptieren.«
Etwas mehr als 100 Tage sind Meloni und ihre rechte Regierung nun im Amt. Manch ein Beobachter erkennt bislang keinen klaren Kurs. »Melonis erste 100 Tage im Amt zeichnen sich durch sehr vorsichtige Schritte in sensiblen Themenfeldern aus, wie die Beziehung zu Brüssel, die Handhabung der öffentlichen Finanzen und die Unterstützung der Ukraine«, sagt Politik-Experte Wolfango Piccoli. Es sei immer noch unklar, wofür sie eigentlich stehe. Ihre Regierung habe bislang nicht viel getan.
Bisher sei kein Bruch in der italienischen Außenpolitik zu erkennen - auch nicht beim Thema Ukraine, sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Zugleich mahnte Schmid Wachsamkeit an. Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, mahnte, sich von zurückhaltendem Auftreten nicht täuschen lassen. »Meloni ist noch immer die Vertreterin einer postfaschistischen Partei, die extrem rechte Positionen vertritt«, sagte der Grünen-Politiker.
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