Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk der Bundesregierung einen »Zickzackkurs« bei der Umsetzung der sogenannten Zeitenwende in der Sicherheitspolitik vorgeworfen.
Mit seiner Ankündigung militärischer Hilfe für die Ukraine zwei Tage nach der Invasion habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar »einen epochalen Tabubruch« vollzogen, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. »Aber die Umsetzung der Zeitenwende hinkt erheblich, sie erinnert eher an einen Zickzackkurs mit vielen Rückschlägen als an einen strategischen Vorstoß.«
Es gebe immer noch »zu viele Bremsklötze, vor allem in der SPD«, sagte der ukrainische Top-Diplomat, der in den ersten Kriegsmonaten Botschafter in Deutschland war. »Wir Ukrainer rufen daher den Kanzler auf, alle selbst gezeichneten roten Linien zu überschreiten und ukrainische Streitkräfte mit allen verfügbaren Waffensystemen zu versorgen.«
»Erwarten weitere mutige Entscheidungen der Ampel«
Die bisherigen Waffenlieferungen aus Deutschland seien zwar ein »Quantensprung«. Sie reichten allerdings zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete inklusive der Krim nicht aus. »Wir erwarten weitere mutige Entscheidungen der Ampel, vor allem eine zügige Freigabe von deutschen Kampfjets im Rahmen einer transatlantischen Flugzeug-Allianz, um die Befreiung der Ukrainer in den okkupierten Gebieten zu beschleunigen.«
Die ukrainische Flotte könne auch deutsche Fregatten, Korvetten sowie U-Boote gut gebrauchen, um die militärische Vorherrschaft Russlands im Schwarzen Meer zu brechen.
Scholz hatte am 26. Februar - zwei Tage nach der russischen Invasion - die Unterstützung der Ukraine mit Waffen für den Abwehrkampf gegen Russland angekündigt. Inzwischen sind Waffen für fast 2,6 Milliarden Euro geliefert oder fest zugesagt worden. Darunter sind schwere Artilleriegeschütze, Mehrfachraketenwerfer und Flugabwehrsysteme. Auch deutsche Kampfpanzer sollen bis Ende März in die Ukraine geschickt werden.
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