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Massenamnestie in Myanmar: Junta lässt Ausländer frei

Unter der Militärjunta waren mehrere prominente Ausländer zu Haftstrafen verurteilt worden. Darunter auch der frühere Berater der entmachteten Regierungschefin. Jetzt soll sich das Blatt wenden.

Toru Kubota
Ein Bild des japanischen Journalisten Toru Kubota hängt an einem Tisch. Foto: Yuri Kageyama
Ein Bild des japanischen Journalisten Toru Kubota hängt an einem Tisch.
Foto: Yuri Kageyama

Im Rahmen einer Massenamnestie im Krisenland Myanmar hat die Militärjunta mehrere prominente Ausländer aus dem Gefängnis entlassen. Sie waren von Gerichten, die von den Generälen kontrolliert werden, zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Menschenrechtler, Politiker und die Familien hatten sich unermüdlich für ihre Freilassung eingesetzt. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) kamen sie mit rund 5700 weiteren Gefangenen frei. Anlass für die Amnestie war der Nationalfeiertag im früheren Birma.

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen begrüßte die Freilassung, machte in einem Tweet aber auf die Tausenden anderen Inhaftierten aufmerksam.

Junta-Sprecher Zaw Min Tun hatte am Morgen angekündigt, dass unter anderem der australische Wirtschaftsprofessor Sean Turnell, die frühere britische Botschafterin in dem Land, Vicky Bowman, ihr Mann Htein Lin und der japanische Journalist Toru Kubota freikämen. Turnell und Bowman seien zunächst nach Bangkok ausgeflogen worden, sagte eine Quelle aus dem Umfeld der Freigelassenen der Deutschen Presse-Agentur. Kubota werde am Freitag zurück in Japan erwartet, erklärte ein Regierungssprecher in Tokio.

Freilassung immer wieder gefordert

Turnell ist der frühere Berater der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Er war kurz nach dem Militärputsch im Februar 2021 festgenommen worden und musste sich wegen eines angeblichen Verstoßes gegen ein Gesetz zu Amtsgeheimnissen vor Gericht verantworten. Ende September war er zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Die australische Regierung hat immer wieder seine Freilassung gefordert. Auch Professorenkollegen engagierten sich seit Monaten für ihn.

Vicky Bowman war Anfang September wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Einwanderungsbestimmungen zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Ihr myanmarischer Ehemann, der Künstler Htein Lin, wurde der Beihilfe beschuldigt und ebenfalls zu einem Jahr Haft verurteilt. Er soll nach der Freilassung weiter in Myanmar sein. Der Filmemacher Kubota war im Oktober zu zehn Jahren Haft unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Er war im Juli inhaftiert worden, als er eine Protestaktion in Yangon (früher: Rangun) filmte.

Seit dem Putsch und der Entmachtung von De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi regiert die Junta mit eiserner Faust. Das Militär geht hart gegen jeden Widerstand vor. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen. Suu Kyi sitzt in einem Gefängnis in Einzelhaft und muss sich wegen immer neuer Vorwürfe vor Gericht verantworten. Menschenrechtler sprechen von Schauprozessen.

© dpa-infocom, dpa:221117-99-550321/6