Der Bundestag hat den Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Mali letztmalig um ein weiteres Jahr verlängert. Gegen die Stimmen der gesamten Opposition beschloss die Parlamentsmehrheit, die bis zu 1400 deutschen Soldatinnen und Soldaten zum 31. Mai 2024 aus dem Krisenstaat abzuziehen.
Die Bundeswehr ist seit zehn Jahren an der Blauhelm-Mission Minusma zur Stabilisierung des Landes beteiligt, war zuletzt jedoch immer wieder massiv von Malis Militärjunta behindert worden. So verweigerte diese etwa Fluggenehmigungen für die von den Deutschen im UN-Auftrag betriebene Aufklärungsdrohne Heron.
Deshalb hatte die CDU/CSU-Fraktion gefordert, den derzeit größten und gefährlichsten Auslandseinsatz der deutschen Streitkräfte spätestens zum Jahresende zu beenden. Die Ampel-Koalition begründete den späteren Abzug hingegen mit den für Februar 2024 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen in Mali. Zudem müsse ein Abzug geordnet, verlässlich und abgestimmt mit den internationalen Partnern erfolgen, erklärte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger.
Hahn: Sicherheit der Soldaten nicht gewährleistet
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), betonte jedoch, Sicherheit und Versorgung der Soldaten seien nicht mehr gewährleistet, und von einer Erfüllung des Auftrags könne keine Rede mehr sein. Auch der Schutz der angekündigten Wahlen ist nach Hahns Worten kein ausreichendes Argument: »Sie alle wissen ganz genau, dass diese Wahlen vermutlich nicht stattfinden werden.« Widerstand gegen die Mandatsverlängerung kam auch von AfD und Linken, die den Einsatz - anders als die Unionsparteien - schon in den vergangenen Jahren abgelehnt hatten.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisierte Position und Abstimmungsverhalten der Unionsparteien. »Es stellt unsere internationale Verlässlichkeit in Frage, wenn bei einem solchen Einsatz ein abrupter Abzug verlangt wird.« Dass die Union der Bundeswehr die von ihr erbetene Zeit nicht zugestehe »und wegen eines Zeitraumes von wenigen Monaten dem Mandat erstmalig die Zustimmung verweigert, ist gegenüber der guten Arbeit der Soldatinnen und Soldaten in keiner Weise nachvollziehbar«.
Auch Kosovo-Einsatz verlängert
Auch der Kosovo-Einsatz der Bundeswehr wurde um ein weiteres Jahr verlängert. Im Rahmen der internationalen KFOR-Mission sollen die Einsatzkräfte die Stabilität des Balkan-Staates sichern, wo es noch immer Spannungen mit der serbischen Minderheit gibt. Derzeit sind aber nur noch rund 70 deutsche Soldaten vor Ort.
Einem »Spiegel«-Bericht zufolge waren die Auslandseinsätze der Bundeswehr im vergangenen Jahr deutlich teurer als erwartet. Anstelle der eingeplanten 700 Millionen Euro seien Kosten von 813,9 Millionen Euro entstanden, schreibt das Magazin unter Berufung auf ein Papier des Verteidigungsministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestags. Demnach wird die Kostensteigerung unter anderem mit der Inflation und mit Auswirkungen der Corona-Pandemie begründet. Ein weiterer Grund für die Mehrausgaben sei die Verschlechterung der Sicherheitslage in Mali.
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