SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim Klimaschutz in der Pflicht. Ein Klimaschutzprogramm vorzulegen sei »eine gemeinsame Aufgabe der Bundesregierung und dazu zählen auch alle Ressorts«, sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung wolle die Sektorziele gemeinsam einhalten. »Da muss natürlich auch der Verkehrsminister entsprechend sich daran beteiligen«, sagte Mützenich.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge erwartet wiederum von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Klarstellung zum Klimaschutz im Verkehrssektor. Die Pressekonferenz der Bundesregierung am Vortag sei »ein bisschen verwirrend gelaufen«, sagte Dröge in Berlin.
Hintergrund ist eine Einigung der Ampel-Koalition auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Bisher müssen einzelne Minister ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen, wenn in ihrem Bereich Klimaziele verfehlt werden. Künftig soll die Bundesregierung insgesamt nachsteuern, wenn auch »auf Basis der Vorschläge« der hauptsächlich verantwortlichen Ministerien - falls sich in zwei aufeinanderfolgenden Jahren abzeichnet, dass das Klimaziel für 2030 nicht erreicht wird.
Die Reform solle nach aktuellem Stand bereits am 3. Mai im Kabinett beraten werden, sagte Mützenich. Danach geht es in den Bundestag. Es ist deshalb umstritten, ob Wissing noch ein Sofortprogramm nach den alten Regeln vorlegen soll oder nicht. Die Frist dafür läuft Mitte Juli ab.
© dpa-infocom, dpa:230418-99-359473/2