Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Portugal Russlands Angriff auf die Ukraine kritisiert. »Wir verurteilen die territoriale Verletzung der Ukraine und glauben an eine internationale Ordnung, die auf Recht und der Achtung nationaler Souveränität basiert«, sagte er am Dienstag im Parlament in Lissabon am 49. Jahrestag der sogenannten Nelkenrevolution, mit der Portugal zur Demokratie zurückkehrte. »Eine Militärpolitik, die sich gegen ein für seine Freiheit kämpfendes Volk richtet, wird niemals siegen können«, sagte Lula.
Trotz seiner Kritik an Russland forderte Lula, der sich mit China als Vermittler ins Spiel bringen möchte, keinen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Stattdessen bekräftigte er seine Forderung nach Friedensgesprächen. Der Krieg könne »nicht unendlich weitergehen«. Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei Chega protestierten gegen Lula und wurden von Parlamentspräsident Santos Silva zur Ordnung gerufen.
Silva verurteilte die Aggression Russlands und sicherte dem ukrainischen Volk die militärische Unterstützung Portugals zu. Die roten Nelken, die sich Soldaten 1974 in die Gewehrläufe steckten, als sie die Militärdiktatur in Portugal beendeten und den Weg zurück zur Demokratie eröffneten, seien ein »Symbol der Freiheit«, nach der auch die Ukrainer strebten, sagte Silva.
Lula: USA müssen aufhören, den Krieg zu fördern
Lula hatte mit Kritik an der Militärhilfe der Nato und anderer Länder für die Ukraine bei einem China-Besuch unlängst für erhebliche Irritationen in den USA und Europa gesorgt. »Die USA müssen aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden. Die EU muss anfangen, über den Frieden zu reden«, sagte er. Die USA warfen ihm vor, Propaganda Moskaus und Pekings »nachzuplappern«.
Es war Lulas erste Europa-Reise nach seiner erneuten Wahl zum brasilianischen Präsidenten. Zweite Station ist Spanien.
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