Das geplante Migrationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Tunesien stößt in Deutschland nicht überall auf Zustimmung. Die Bundesregierung steht aber hinter den Plänen, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin betonte.
Sie sagte: »In der Tat hat dieses Abkommen, das die EU verhandelt hat und weiter verhandelt, die volle Unterstützung der Mitgliedstaaten und damit auch der Bundesregierung. Es ist ja auch beim Europäischen Rat Ende Juni so vereinbart worden.«
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte: »Wichtig ist natürlich, dass bei allen Maßnahmen im Bereich Migration in Tunesien Menschenrechte und humanitäre Verpflichtungen eingehalten werden.« Darauf werde Deutschland bei der Umsetzung der vereinbarten Absichtserklärung ganz besonders achten.
Aktuelle Berichte über die Lage von Flüchtlingen in Tunesien und über den Umgang mit ihnen »besorgen uns sehr«, sagte der Sprecher. Er verwies auf Berichte über die Verschleppung von Flüchtlingen in das libysch-tunesische und algerisch-tunesische Grenzgebiet.
Die EU-Kommission will ihre Zusammenarbeit mit Tunesien in der Migrationspolitik ausbauen, damit weniger Schleuserboote von dort nach Italien kommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Regierungschefs der Niederlande und Italiens sowie Tunesiens Präsident Kais Saied hatten am Sonntag in Tunis die Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung verkündet.
Reaktionen aus Deutschland
Der Grünen-Innenpolitiker Julian Pahlke nannte das geplante Abkommen »hochproblematisch«. Er warnte: »Wenn eine Fluchtroute geschlossen wird, werden Menschen auf noch lebensgefährlichere Routen ausweichen.«
Clara Bünger (Linke) forderte die Bundesregierung auf, sich gegen die Vereinbarung zu stellen. Es sei bekannt, dass Tunesien Asylsuchende in der Wüste ausgesetzt habe. Vor diesem Hintergrund sei es zynisch, das Land »zum nächsten Türsteher Europas« zu machen.
Die EU-Kommission will etwa für Such- und Rettungsaktionen und die Rückführungen von Migranten 105 Millionen Euro zur Verfügung stellen und 150 Millionen Euro an Zuschüssen für den Staatshaushaushalt. Zudem kann das Land auf günstige Darlehen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro zur längerfristigen wirtschaftlichen und finanziellen Stabilisierung hoffen.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte in der Sendung »Frühstart« von RTL/ntv, die Erfolge der EU bei der Bekämpfung irregulärer Migration seien bislang bescheiden gewesen, »von daher kommt so ein Abkommen sehr gelegen«. Der Unionsfraktion geht das geplante Abkommen nicht weit genug.
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm, sagte: »Die illegale Migration von Tunesien nach Europa nimmt massiv zu - daher ist es in unserem Interesse, wenn die Europäische Kommission hier eine engere Zusammenarbeit mit Tunesien sucht.« Wichtig wäre es aber, dass das Land auch Migranten aus anderen Staaten, die über Tunesien nach Europa gekommen sind, zurücknimmt.
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