CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht seine Partei vor »extrem wichtigen« Monaten und Weichenstellungen. »Die Pflöcke, die wir jetzt einschlagen, sind zentral«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf die Ausarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms. »Das Grundsatzprogramm muss sitzen. Das ist für den Erfolg der CDU total wichtig.« Der Entwurf werde schon Ende des Jahres vorgelegt. Das Programm werde dann im Januar vom Bundesvorstand verabschiedet, mit den Mitgliedern diskutiert und endgültig auf dem Bundesparteitag im Mai beschlossen.
Linnemann leitet auch die Programm- und Grundsatzkommission der CDU. »Entscheidend ist, dass wir thematisch als CDU pur wahrgenommen werden. Was wäre, wenn die CDU eine absolute Mehrheit hätte? Die Bürger müssen wissen, was dann kommen würde«, sagte er. Das müsse jetzt mit dem Grundsatzprogramm verzahnt werden. »Das ist ja auch der Grund, warum ich diesen Job angenommen habe - damit beides, die Tagespolitik und das Grundsatzprogramm, miteinander verzahnt wird und in einer Hand liegt.«
Linnemann: »CDU pur zeigen«
Seine Hauptaufgabe sei nun: »Nicht nach rechts schauen, nicht nach links schauen, sondern CDU pur zeigen.« Die CDU neu aufzustellen sei aber eine Teamaufgabe, betonte Linnemann. »Dafür brauchen wir Personen, die authentisch sind, für Themen stehen und wissen, wovon sie reden.« Davon habe die Union sehr viele. »Die CDU war in den letzten Jahrzehnten immer dann erfolgreich, wenn sie thematisch und personell breit aufgestellt war. Und das müssen wir wieder zeigen.«
Dies gelte auch für Frauen in der CDU, für die man attraktiver werden wolle. »Deswegen ist meines Erachtens entscheidend, dass Frauen in zentralen Positionen wieder sichtbarer werden. Wir müssen die Breite der Partei mit diesen Persönlichkeiten stärker hervorheben. Das schafft man nicht allein über die Frauenquote, sondern das muss man wollen. Und wir wollen das.« Linnemann nannte als Beispiele die stellvertretenden Parteivorsitzenden Karin Prien und Silvia Breher sowie die Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn forderte von seiner Partei mehr Zusammenhalt. »Uns fehlt es noch an Korpsgeist. Wenn wir 2025 gewinnen wollen, müssen wir alle dafür brennen und füreinander einstehen«, sagte er der »Bild am Sonntag« mit Blick auf die Bundestagswahl in zwei Jahren.
In Umfragen derzeit bei 26 bis 27 Prozent
Die Union steht in den bundesweiten Umfragen derzeit bei 26 bis 27 Prozent. Allerdings bezeichneten nur 25 Prozent der Befragten in einer Yougov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur CDU-Chef Friedrich Merz als geeignet für das Kanzleramt - 56 Prozent hielten ihn für ungeeignet. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder kam auf 36 Prozent Zustimmung. Aber auch ihn sahen mit 48 Prozent deutlich mehr Befragte als ungeeignet fürs Kanzleramt an.
Linnemann sieht keine Gefahr, dass die CDU zur West-Partei wird, nachdem er auf dem Posten des Generalsekretärs an die Stelle des Berliners Mario Czaja getreten ist. »Ich würde auch diese scharfe Trennung so nicht machen. Die CDU ist keine Partei, die sich über Himmelsrichtungen definiert. Wir haben überall tolle, kompetente Persönlichkeiten, auch im östlichen Teil Deutschlands.«
Er selbst kenne Ostdeutschland sehr gut, habe in Chemnitz promoviert und sei hier noch viel unterwegs. Er schätze diesen Teil Deutschlands sehr. »Da wird Klartext geliebt. Ich trete da sehr, sehr gerne auf.« Auch bei den kommenden Wahlkämpfen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg würde er sich gerne einbringen - »und zwar sehr stark«.
© dpa-infocom, dpa:230820-99-894359/2