Nach dem angekündigten Rückzug von Dietmar Bartsch von der Spitze der Linken-Bundestagsfraktion hat die Parteivorsitzende Janine Wissler die Abgeordneten zur Geschlossenheit aufgerufen. »Diese Fraktion soll zusammenbleiben«, sagte sie im »Morgenmagazin« der ARD.
»Wir sollten uns darauf konzentrieren, die politische Alternative zur Ampel zu sein, alternative Vorschläge zu machen, und uns nicht damit auseinandersetzen, dass es irgendwelche Tendenzen gibt, eine andere konkurrierende Partei aufzubauen.«
Die Linken-Vorsitzende spielte damit auf den Richtungsstreit um die Abgeordnete Sahra Wagenknecht an, die bis zum Jahresende entscheiden will, ob sie eine eigene Partei gründet. In diesem Fall droht der Linken und ihrer Bundestagsfraktion die Spaltung. Es wird erwartet, dass zusammen mit Wagenknecht weitere Abgeordnete die Linke verlassen würden. Diese würde im Bundestag mit weniger als 37 Mandaten ihren Fraktionsstatus und damit Einfluss, Geld und Posten verlieren.
Wissler: Bartsch bleibt ein »Aktivposten«
Wissler erinnerte die 39 Abgeordneten daran, dass sie alle auf den Listen der Linken und auf der Grundlage des Linken-Wahlprogramms gewählt worden seien. Man sollte in den angekündigten Rückzug von Bartsch nichts hineininterpretieren. »Dietmar Bartsch hat ja selber deutlich gemacht, er wird weiter für eine starke und geeinte Linke kämpfen. Und das wird er jetzt nicht mehr in der allerersten Reihe machen. Aber er wird sicher ein Aktivposten in der Bundestagsfraktion bleiben.«
Sie wolle nicht verhehlen, »dass die Situation für die Linke gerade eine schwierige ist«, sagte Wissler. »Ich glaube aber auch, dass wir ein stabiles Fundament haben.« Die Linke müsse jetzt aufhören mit der Selbstbeschäftigung und klarmachen, dass sie die Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern und mit der Politik der Ampel-Regierung führe.
Kritik von Wagenknecht
Unterdessen attackierte Nach Wagenknecht erneut die Linie ihrer Partei. »Der Rückzug von Dietmar Bartsch wird dazu führen, dass sich der Kurs der Parteispitze, den Klimaaktivismus der Grünen zu überbieten und die Sorgen und Probleme normaler Bürger zu vernachlässigen, in der Linken noch stärker durchsetzt«, sagte Wagenknecht dem »Spiegel« nach einer Meldung vom Donnerstag.
Wagenknecht liegt im Streit mit den Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan. »Das jetzt öffentlich vorgetragene Bedauern der Parteiführung steht im Widerspruch dazu, dass sie und ihre Unterstützer die Fraktionsvorsitzenden seit Monaten zum Rückzug aufgefordert haben«, sagte Wagenknecht. »Jetzt haben sie ihr Ziel erreicht. Es spricht wenig dafür, dass sich so das verloren gegangene Vertrauen der Wähler zurückgewinnen lässt.«
Rückzug von Bartsch und Mohamed Ali
Der 65-jährige Bartsch hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass er bei der Vorstandswahl am 4. September nicht erneut kandidieren werde. Den Entschluss dazu habe er vor langer Zeit gefasst. Vor ihm hatte schon seine Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali ihren Rückzug angekündigt. Hintergrund ist der Richtungsstreit um Wagenknecht.
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