Die FDP zeigt sich zufrieden mit der Bund-Länder-Einigung zur Finanzierung der Migrationskosten. Die geplante Einschränkung bei den Leistungen für Asylbewerber könne zu Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro führen, schrieb Bundesfinanzminister Christian Lindner am Dienstagmorgen auf der Plattform X, früher Twitter. Dadurch würden nicht nur Länder und Kommunen entlastet. »Durch diese Maßnahme wird auch die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats reduziert«, so der FDP-Chef.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete es auf X als »Meilenstein« in der deutschen Migrationspolitik, dass ein Teil der Leistungen für Asylbewerber künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte gewährt werden soll. Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Es kommen zu viele Menschen nach Deutschland, die hier auf unseren Sozialstaat angewiesen sind. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Bund und Länder gemeinsam verabredet haben, Fehlanreize bei der Migration senken zu wollen.« Es gebe Spielräume bei der Höhe und der Dauer des Bezugs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Mit dem Beschluss von Bund und Ländern sei klar, dass es Konsens sei, diese zu nutzen. »Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren, sondern müssen zügig daran arbeiten, durch weniger Pull-Faktoren zu einer Migrationswende zu kommen«, mahnte Buschmann.
Die Regierungschefs der Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten bis in den Dienstagmorgen verhandelt. Ihre Einigung sieht eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor, auch sollen die Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Wenn sich Verfahren hinziehen, sollen künftig nicht nur 18, sondern 36 Monate lang nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Asylverfahren sollen schneller abgewickelt werden. Insbesondere bei Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent soll das Asylverfahren in drei Monaten abgeschlossen sein.
© dpa-infocom, dpa:231107-99-848693/4