Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber gefordert. »Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf «null» denkbar«, schrieben die beiden FDP-Politiker in einem Gastbeitrag in der »Welt am Sonntag«.
Sie schlagen dies bei Menschen vor, »denen humanitärer Schutz in dem für sie nach den Dublin-Regeln zuständigen EU-Staat zusteht, die sich aber weigern, den Schutz dort in Anspruch zu nehmen. In diesen Fällen wäre es denkbar, die Leistung auf die Erstattung der notwendigen Reisekosten in den zuständigen Staat abzusenken.«
Kritik an Grundleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen
Außerdem kritisieren die Minister die Höhe der Grundleistungen für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen. So könne man »mit guten sachlichen Gründen bezweifeln, ob für Menschen in einer Erstaufnahmeeinrichtung, die mit Medien häufig in Gemeinschaftsräumen versorgt werden«, Ausgaben etwa für Zeitungen und Zeitschriften »wirklich anfallen«, die in den Leistungen derzeit vorgesehen sind.
Lindner und Buschmann plädieren zudem dafür, Betroffenen nicht wie bisher nach 18 Monaten sogenannte Analogleistungen auszuzahlen, die in der Höhe dem Bürgergeld entsprechen. Stattdessen sollen sie nach den Vorstellungen der FDP-Politiker so lange nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, bis ihr Aufenthaltsstatus rechtskräftig geklärt ist. In diesem Zusammenhang mahnen die Minister, Asylgerichtsverfahren müssten »deutschlandweit einheitlicher und schneller« werden.
Elektronischen Bezahlkarte für Asylbewerber
Sie sprechen sich zudem für die Einführung einer elektronischen Bezahlkarte für Asylbewerber aus. Lindner knüpfte überdies eine Einigung mit den Bundesländern über Asylkosten an Sachleistungen oder Bezahlkarten für Asylbewerber. »Wenn die Länder eine Übereinkunft mit dem Bund in Finanzfragen über die Kosten der Migration haben wollen, dann erwarte ich umgekehrt die flächendeckende Einführung von Bezahlkarten oder Sachleistungen«, sagte er der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten« sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstag).
In ihrem Gastbeitrag für die »Welt am Sonntag« fordern Lindner und Buschmann »eine neue Realpolitik auf dem Gebiet der irregulären Migration«. Aus einem »naiven «Wir schaffen das»« müsse ein »realistisches «Wir müssen es besser machen»«, schreiben Lindner und Buschmann mit Bezug auf den von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenhang mit der sogenannten Flüchtlingskrise geprägten Satz von 2015. Sie werben für die Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik, die zum Ziel habe, »dass offensichtlich unbegründet Schutzsuchende bereits an der europäischen Außengrenze ihre abschlägigen Bescheide erhalten und erst gar nicht zu uns kommen«.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt den Vorschlag. »Wir wissen, dass auch die Sozialstandards ein wesentlicher Grund für die illegale Migration nach Deutschland sind«, erklärte Kretschmer. »Das sind die falschen Regeln für ein Einwanderungsland.« Er erwarte, dass der Bundeskanzler zur Ministerpräsidentenkonferenz im November Vorschläge zur Umsetzung vorlege. Es brauche Lösungen, die den Anreiz für eine Migration nach Deutschland minimierten.
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