Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat Bundesfinanzminister Christian Lindner sich offen gezeigt, die Schwerpunkte des EU-Wiederaufbaufonds anzupassen.
»Angesichts der veränderten Lage bin ich offen dafür, die vorhandenen Mittel neu zu priorisieren«, sagte der FDP-Chef der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Einen neuen schuldenfinanzierten europäischen Fonds lehnte er aber ab: »Neue Gemeinschaftsfonds mit gemeinsamen Schulden benötigen wir nicht.«
Lindner sagte in dem Interview, nötig seien Investitionen in Infrastruktur, Energie und Wettbewerbsfähigkeit, »aber nicht mehr Staatskonsum und verschobene Reformen«. »Mit dem Corona-Wiederaufbaufonds haben wir eine einmalige Chance, die nötige Transformation voranzutreiben. Beide Worte betone ich: Der Schritt ist einmalig, und wir müssen die Chance nutzen.«
Über den rund 800 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds nehmen die EU-Staaten erstmals in großem Umfang gemeinsam Schulden auf, um die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung zu bringen. Vor allem sollen Projekte gefördert werden, die eine umweltfreundlichere und digitalere Wirtschaft voranbringen.
Die Grünen im EU-Parlament hatten angesichts einer möglichen Energiekrise wegen des Ukraine-Kriegs jüngst einen EU-Fonds nach dem Vorbild des Corona-Fonds gefordert, um die Energiewende und die Unabhängigkeit von russischem Gas voranzubringen. Viele Mitgliedstaaten - unter anderem Deutschland - sehen das Corona-Programm aber als einmalige Ausnahme.
© dpa-infocom, dpa:220326-99-680254/2