Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat Finanzminister Christian Lindner den Druck auf seine Ministerkollegen erhöht. Er werde erst den Schritt ins Kabinett machen, wenn er einen realistischen Etatentwurf habe, sagte der FDP-Politiker der »Welt am Sonntag«. Er selbst fühle keinen Einigungsdruck. »Im Gegenteil müssen die Kolleginnen und Kollegen ein Interesse an einer raschen Einigung haben, da ihre finanzwirksamen Projekte ja ohne Haushalt nicht vorangetrieben werden.«
Ursprünglich sollten die Eckwerte für den Haushalt 2024 am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Lindner ließ den Termin jedoch platzen, weil er sich mit seinen Kollegen nicht einigen konnte. Die Fachminister hatten Zusatzwünsche von rund 70 Milliarden Euro angemeldet, für die der Finanzminister keinen Spielraum sieht, wenn die Schuldenbremse eingehalten und auf Steuererhöhungen verzichtet wird.
»Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen müssen«, hatte Lindner der dpa gesagt. Gescheitert seien die Verhandlungen aus seiner Sicht aber nicht, machte er am Wochenende klar. Er werde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorschlagen, wie man nun weiter vorgehe, sagte er auf die Frage, ob es nun eine Haushaltsklausur des Kabinetts geben solle. So hatte sich 2010 die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung auf ein umfassendes Sparpaket geeinigt.
Klingbeil: Soziales nicht gegen Verteidigung ausspielen
SPD-Chef Lars Klingbeil mahnte eine schnellere Lösung von Konflikten in der Koalition an. Politischer Streit gehöre dazu, »aber manche dieser Streits dauern mir zu lang«, sagte er am Samstag bei einer SPD-Konferenz in Dortmund. Zugleich warnte er davor, die Ausgaben für Soziales und Verteidigung gegeneinander aufzurechnen. Lindner hatte zuvor durchblicken lassen, dass er nicht abgeneigt sei, den Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu erhöhen. Dafür müsse aber an anderer Stelle gespart werden.
Die Grünen sehen die Situation weniger kritisch. Bereits die Steuerschätzung Mitte Mai dürfte neue Spielräume und damit einige Entspannung bringen, sagte Haushälter Sven-Christian Kindler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Die Entwicklung ist deutlich besser als erwartet.« Die Steuerschätzer prognostizieren, wie viel Geld Bund, Länder und Kommunen im Jahr aus Steuern einnehmen. Trotz Konjunkturflaute hatten sie ihre Vorhersage zuletzt nach oben korrigiert, wozu wesentlich die hohe Inflation beitrug.
Lindner sieht vor diesem Hintergrund auch weniger ein Einnahme-, als ein Ausgabenproblem. Seit längerem warnt er vor steigenden Zinsausgaben und hohen Kosten wegen Tarifverhandlungen, die den finanziellen Spielraum für den Bund noch kleiner machen könnten, als er ohnehin schon sei. »Wir haben starke Einnahmen, aber die Ausgaben steigen viel zu schnell«, sagte Lindner der »Welt am Sonntag«. Die Haushaltsplanung für 2024 sei mit keiner Etatberatung der vergangenen zehn Jahre zu vergleichen. »Zum ersten Mal seit über zehn Jahren müssen wir konsolidieren.«
Grüne wollen klimaschädliche Subventionen streichen
Dabei stehen dem Finanzminister zufolge nicht nur Vorhaben seiner Kollegen, sondern auch seine eigenen Projekte auf dem Prüfstand. »Meine Vorhaben stehen auch unter dem Vorbehalt einer Gesamteinigung auf den Haushalt«, sagte er. »Das gehört zur Fairness.« Er werbe aber dafür, allem Vorrang einzuräumen, was Wirtschaft und Wachstum stärke.
Grünen-Haushaltsexperte Kindler forderte Lindner auf, klimaschädliche Subventionen zu streichen, um weniger auszugeben. »Gerade in Zeiten der Klimakrise würde der Abbau klimaschädlicher Subventionen eine doppelte Dividende bringen: Für den Haushalt und für unsere Lebensgrundlagen«, sagte er dem RND und der »Rheinischen Post«.
Auch die oppositionelle Union sieht ein Ausgabeproblem: Die Zusatzwünsche der Minister seien »vollkommen maßlos«, kritisierte CSU-Generalsekretär Martin Huber. Die Linke dagegen betonte, Bund und Länder könnten pro Jahr nahezu 48 Milliarden Euro mehr einnehmen und verteilen, wenn eine Vermögensabgabe für Superreiche erhoben, die Erbschaftsteuer reformiert und eine Umsatzsteuer bei Börsenprodukten erhoben werde.
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