Finanzminister Christian Lindner und sein Ministerium halten angesichts der aktuellen Wirtschaftslage eine Senkung der Einkommensteuer für angebracht. Das geht aus einem internen Papier des Finanzministeriums hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuerst die »FAZ« berichtete. Während die Union den Vorschlag gut findet, stößt er bei den Koalitionspartnern auf wenig Gegenliebe.
Der FDP-Politiker Lindner hatte seine Fachleute um Vorschläge gebeten, wie die wirtschaftliche Erholung beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden könnte. »Neben den genannten Maßnahmen kommt auch eine generelle Reduzierung des Tarifs bei Einkommen- und Körperschaftsteuer in Betracht«, heißt es in dem Papier. Alternativ sei die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags denkbar.
Die Fachleute aus Lindners Ministerium fordern eine Zeitenwende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Zuletzt hätten hohe Energiepreise und Inflationsraten, Defizite bei der Modernisierung und der Fachkräftemangel den Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt. Nötig seien daher bessere Anreize für Investitionen, ein stärkeres Fachkräfteangebot und der Abbau bürokratischer Hemmnisse.
Höhere Steuern für Reiche kein Thema
Neben steuerlichen Maßnahmen wie einer höheren Forschungsförderung und einer Investitionsprämie (»Super-Afa«) werden auch etwa flexiblere Arbeitszeiten und ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke über April 2023 hinaus »fachlich« befürwortet. Höheren Steuern für Reiche über einen »Energie-Soli«, einem höheren Spitzensteuersatz oder der Einführung einer Vermögensteuer dagegen erteilt das Papier eine klare Absage.
Die Vorschläge der Fachebene seien nun interne Diskussionsgrundlage, verlautete aus dem Finanzministerium. Welche Maßnahmen dem Kabinett konkret vorgeschlagen würden, müsse von Lindner politisch noch entschieden werden.
Grüne empört
Besonders die Grünen übten sofort Kritik. »Was wir nicht brauchen, sind Vorschläge, die der Finanzminister über die Feiertage aus verstaubten FDP-Wahlkampfkisten gezogen hat«, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch dem »Spiegel«. Noch mehr Geld an die Reichsten zu verteilen, bringe keine wirtschaftliche Dynamik. Auch der Appell für Kernkraft und Fracking löste bei den Grünen Empörung aus. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte dem »Spiegel«: »Atom und Fracking sind keine Freiheitsenergien. Daran ändert auch der russische Angriffskrieg nichts.«
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) erkannte in der Ideensammlung des Finanzministeriums »viele brauchbare Ansätze«. In der Koalition werde davon aber nichts durchzusetzen sein, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. »Insofern zeigt das Lindner-Papier vor allem eines: die völlige Impotenz der FDP in der gegenwärtigen Ampel-Regierung.«
Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) forderte schnelles Handeln. »Krisen bekämpft man durch Steuersenkungen - nicht durch Steuererhöhungen«, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Wenn Deutschland konkurrenzfähig bleiben solle, müsse die Steuerlast für Unternehmen dringend gesenkt werden. »Der Bund sollte jetzt schnell handeln, damit unsere Wirtschaft diese Krise mit möglichst geringem Schaden übersteht«, sagte Füracker.
© dpa-infocom, dpa:221228-99-34825/6