Bundesfinanzminister Christian Lindner hat mit der Gebäuderichtlinie für bessere Energieeffizienz ein wichtiges EU-Klimaschutzgesetz scharf kritisiert.
»Diese Richtlinie halte ich für enorm gefährlich — nicht nur hinsichtlich des Gebots der ökonomischen Vernunft, wonach wir an der Stelle Geld einsetzen sollten, wo es den besten Effekt für das Klima in Verbindung mit unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit hat«, sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenportal »Politico«. »Sondern auch hinsichtlich des sozialen Friedens, weil Menschen den Eindruck gewinnen könnten, die Politik erschwert es ihnen, in den eigenen vier Wänden zu leben und das bezahlen zu können«, so Lindner.
Mehr Treibhausgasemissionen durch alte Gebäude
In Brüssel wird derzeit der Gesetzesvorschlag zu Sanierungspflichten für alte Gebäude diskutiert. Diesen hatte die EU-Kommission vorgelegt, etwa weil Gebäude ihren Angaben zufolge für rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich sind.
Wenn Häuser besser gedämmt sind oder moderne Heizungen verwendet werden, kann das den Energiebedarf senken. Kritik gibt es wegen der Befürchtung, dass etwa hohe Sanierungskosten auf viele Hausbesitzer zukommen könnten. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen noch einen Kompromiss finden, bevor die Vorgaben in Kraft treten können.
Lindner würde anders priorisieren
Das Geld werde teilweise in falsche Bereiche gegeben, kritisierte Lindner. Seiner Meinung nach müsste die Priorität eher darin liegen, im Bereich der Energieversorgung bei der Umstellung der Industrie auf Klimafreundlichkeit voranzugehen. Das Problem sei nach seiner festen Überzeugung nicht die Verfügbarkeit öffentlichen Kapitals, sondern die Attraktivität für privates Kapital. Man habe aus dem deutschen Heizungsgesetz Lehren gezogen.
Heute hält die frühere EU-Kommissionspräsidenten im Europäischen Parlament ihre jährliche Rede zur Lage der Union. Dabei dürfte es unter anderem um die Umsetzung der Pläne für mehr Klimaschutz gehen.
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