Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Koalitionspartner SPD und Grüne zu Sparsamkeit aufgefordert, um die Schuldenbremse einzuhalten und die hohe Inflation in den Griff zu bekommen. Steuererhöhungen schloss der Bundesfinanzminister beim FDP-Bundesparteitag in Berlin aus. Die Steuereinnahmen stiegen im kommenden Jahr voraussichtlich erstmals auf mehr als eine Billion Euro. Dennoch reiche das Geld nicht, um bestehende gesetzliche Verpflichtungen zu finanzieren. »Die Politik muss neu lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger ihr zur Verfügung stellen«, sagte Lindner.
In der Vergangenheit habe die Politik immer neue Leistungen beschlossen, die nicht nachhaltig finanziert gewesen seien, sagte Lindner. »Jetzt kommt der Bumerang der unsoliden CDU-Finanzpolitik zurück.« Sparsamkeit sei auch wichtig für die Bekämpfung der hohen Inflation. Diese sei ein »zähes Biest«, ihre Bekämpfung müsse oberste Priorität haben.
Lindner: Erst erwirtschaften, dann ausgeben
Lindner forderte die Koalitionspartner auf, geplante Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und nicht Notwendiges zu streichen, so wie er es beispielsweise mit dem geplanten Anbau des Bundesfinanzministeriums getan habe. Dann müsse man zweitens Prioritäten setzen, wo es unabweisbare Notwendigkeiten gebe, etwa bei der Bundeswehr. »Und dann drittens feststellen, dass manches vielleicht wünschenswert ist, aber mindestens gegenwärtig nicht finanzierbar ist«, sagte Lindner. »Es gilt eben, erst muss Wohlstand erwirtschaftet werden, bevor er verteilt werden kann.«
Lindner griff die Streitthemen innerhalb der Ampel-Koalition auf, etwa das Gebäudeenergiegesetz mit den Regeln zum Heizungsaustausch. Der Entwurf sei »noch nicht das, was am Ende vom Bundestag beschlossen werden sollte«. Zur Kindergrundsicherung wies Lindner darauf hin, dass bereits vieles für Kinder getan worden sei. Stünde er bei knappen Mitteln vor der Wahl, ob es nochmals zusätzliche Transferzahlungen oder aber konkrete Investitionen in Bildung geben solle, dann würde er für eine Stärkung der Bildung plädieren. »Denn nichts schafft mehr Fairness, als dass nicht die Herkunft aus dem Elternhaus entscheidet über den Lebensweg, sondern Fleiß, Talent und die eigenen Lebensentscheidungen aufgrund von Bildung.«
FDP-Chef stärkt Verkehrsminister den Rücken
Der FDP-Chef nahm seinen von den Grünen und von Klimaschützern stark kritisierten Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Schutz. Ihm wird vorgeworfen, im Verkehrsbereich die Klimaziele zu reißen. »Volker Wissing macht konkret mehr für den Klimaschutz als die Forderungen der Letzten Generation und der Klimakleber.«
Diese griff Lindner wegen ihrer Straßenblockaden scharf an. Dies sei nichts anderes »als physische Gewalt«. Mit Sorge sehe er auch eine gewisse Sympathie in der öffentlichen Diskussion für sie. Manche sagten, ihre Motive seien edel. Wer aber eine andere Politik wolle, der könne in die Politik gehen und Mehrheiten für seine Positionen erwerben. »Tempolimit und 9-Euro-Ticket, das sind ganz kleine Ideen - und dafür der große Ärger«, sagte Lindner. »Umgekehrt wäre besser.«
»Kein business as usual« mit Russland
Lindner sagte der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Solidarität und Unterstützung zu. »Wir leisten unseren Beitrag dazu, dass die Durchhaltefähigkeit der Ukraine in diesem Krieg dauerhaft größer bleibt als die Bösartigkeit, die von (Russlands Präsident Wladimir) Putin ausgeht«, sagte er. »Wer in dieser Phase der Geschichte nicht an der Seite der Ukraine steht, der steht auf der falschen Seite der Geschichte.« Lindner forderte, den Angreifer Russland politisch, rechtlich und wirtschaftlich vollständig zu isolieren - »weil es kein business as usual mit denen geben kann, die das Völkerrecht brechen«.
Der FDP-Chef sprach sich für mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit von China und ein deutliches Auftreten gegenüber Peking aus. Frühere »Samtpfötigkeit« in Deutschland gegenüber China, »sie war ein Fehler«, sagte er. Freiheit als Richtschnur sei der Anspruch der FDP auch international. »Es darf niemals der Eindruck entstehen, dass wir uns für gute Geschäfte unsere liberalen Werte abkaufen lassen.« China habe aber eine kaum zu unterschätzende Bedeutung für die deutsche Wirtschaft. »Wir müssen realistisch sein: Das wird nicht über Nacht zu ändern sein«, sagte Lindner.
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